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Vorratsdatenspeicherung: Koalition streitet über Datenurteil

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch einen Kompetenzstreit zu verzögern. Das neue Gesetz müsse „einerseits so zügig wie möglich und gleichzeitig so gründlich wie nötig“ erarbeitet werden, erklärte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Hintergrund ist ein Streit unter Kabinettskollegen.

Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind sich über die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils uneinig. Quelle: dpa
Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind sich über die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils uneinig. Quelle: dpa

BERLIN. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause verabschieden will, pocht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf größtmögliche Sorgfalt bei der Neuformulierung.

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Die liberale Politikerin will zudem einen nationalen Alleingang verhindern. Denn auch auf europäischer Ebene solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Recht am Dienstag als grundgesetzwidrig verworfen und die sofortige Löschung aller Daten angeordnet.

Die Union hatte das Gesetz mit der SPD in der Großen Koalition 2008 trotz großer Bedenken von Rechts- und Verfassungsexperten verabschiedet. Das hohe Tempo, das de Maizière und die Union jetzt anschlagen, begründen sie mit der Sicherheitslücke aufgrund des gestrichenen Gesetzes. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, forderte gestern, schnellstmöglich für Ersatz zu sorgen: „Wir brauchen dieses Gesetz und müssen die Lücken schließen.“

Ziercke und andere Sicherheitsexperten konnten die angebliche Sicherheitslücke bei der Anhörung in Karlsruhe allerdings ebenso wenig glaubhaft machen wie Innenexperten der Union. Das Karlsruher Gericht schloss sich vielmehr der gegenteiligen Argumentation von Klägern wie Leutheusser-Schnarrenberger und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an.

Schaar wie auch andere IT-Experten verweisen dabei auf eine andere Sicherheitslücke, die selbst das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht schloss: die anonyme und spurlose Kommunikation über soziale Netze wie Facebook oder Myspace. Über diesen Weg, so die Experten, könnten Terroristen gefahrlos Straftaten vorbereiten.

  • 04.03.2010, 22:36 UhrWolfgang

    Man hört immer wieder:
    "Das Verfassungsgericht bedient sich begründungsmustern, die so spitzfindig sind, dass man schon Jurist sein muss, um sie zu verstehen."

    Daran sieht man mal wie intelligent die Richter vom bundesverfassungsgericht sind!

    Sie habe soviele Kriterien wie möglich in die Waagschale geworfen und für ihre Meinungsbildung berücksichtigt.

    Sie haben den ball zum Gesetzgeber zurück gespielt, mit der Maßgabe: "Wir machen hier nicht eure Arbeit, dazu sind wir dafür nicht vorgesehen!"

    Sie haben sehr sehr hohe Hürden für ein eventuelles neues Gesetz festgelegt, die verbindlich eingefordert werden. Ansonsten wird das Gesetz nach Klagen in Karlsruhe erneut wieder einkassiert werden!
    Es ist höchst fraglich ob überhaupt jemand dann noch ein interresse daran hat, ein erneutes Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung vor zu legen.
    Dazu kommen die immens hohen Kosten für die praktische Umsetzung für die die internet- und Telefonanbieter sicherlich die Kostenübernahme einfordern werden!
    Nein ein erneutes Gesetz auf dieser basis würde sicher auch nicht den Ermittlern nicht rechts sein, also wird es in absehbarer Zeit auch nicht kommen.

    Dazu ist es wahrscheinlich bis dahin gar nicht mehr nötig, weil die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von einigen EU- Mitgliedsländern durch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht wurde da sie gegen die Grundrechtecharta des Vertrages von Lissabon verstößt!

  • 04.03.2010, 18:35 UhrHans Wurst

    "Die liberale Politikerin will zudem einen nationalen Alleingang verhindern. Denn auch auf europäischer Ebene solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüft werden."

    Genau so muß das sein!

    Die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muß jetzt europaweit gekippt werden.

    blos jetzt keine Eile!

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