Vorratsdatenspeicherung: Koalition streitet über Datenurteil

Vorratsdatenspeicherung
Koalition streitet über Datenurteil

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch einen Kompetenzstreit zu verzögern. Das neue Gesetz müsse „einerseits so zügig wie möglich und gleichzeitig so gründlich wie nötig“ erarbeitet werden, erklärte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Hintergrund ist ein Streit unter Kabinettskollegen.

BERLIN. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause verabschieden will, pocht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf größtmögliche Sorgfalt bei der Neuformulierung.

Die liberale Politikerin will zudem einen nationalen Alleingang verhindern. Denn auch auf europäischer Ebene solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Recht am Dienstag als grundgesetzwidrig verworfen und die sofortige Löschung aller Daten angeordnet.

Die Union hatte das Gesetz mit der SPD in der Großen Koalition 2008 trotz großer Bedenken von Rechts- und Verfassungsexperten verabschiedet. Das hohe Tempo, das de Maizière und die Union jetzt anschlagen, begründen sie mit der Sicherheitslücke aufgrund des gestrichenen Gesetzes. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, forderte gestern, schnellstmöglich für Ersatz zu sorgen: „Wir brauchen dieses Gesetz und müssen die Lücken schließen.“

Ziercke und andere Sicherheitsexperten konnten die angebliche Sicherheitslücke bei der Anhörung in Karlsruhe allerdings ebenso wenig glaubhaft machen wie Innenexperten der Union. Das Karlsruher Gericht schloss sich vielmehr der gegenteiligen Argumentation von Klägern wie Leutheusser-Schnarrenberger und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an.

Schaar wie auch andere IT-Experten verweisen dabei auf eine andere Sicherheitslücke, die selbst das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht schloss: die anonyme und spurlose Kommunikation über soziale Netze wie Facebook oder Myspace. Über diesen Weg, so die Experten, könnten Terroristen gefahrlos Straftaten vorbereiten.

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