Vorratsdatenspeicherung
Koalition streitet über Terrorabwehr

Beim Thema innere Sicherheit wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zunehmend ungeduldig. Er fordert von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr. Die FDP-Politikerin lehnt die sechsmonatige Datenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen bislang konsequent ab.
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HB BERLIN. Mit Blick auf das heimliche Abhören von Verdächtigen schrieb an Thomas de Maizière seine Kabinettskollegin: "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird." Und weiter zitiert die "Rheinische Post" aus dem ihr vorliegenden Brief: "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten."

Nach deren Angaben bezieht er sich auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige, das sie wegen der besonderen Brisanz an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft abgetreten hatte. Die Bundesanwaltschaft soll in Übereinstimmung mit dem Justizministerium die vom Düsseldorfer Amtsgericht angeordnete sogenannte Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen zwei Verdächtige wieder eingestellt haben - also das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung und zwar mittels eingeschleuster Software. Nach Informationen der Zeitung lagen den Ermittlern Hinweise vor, dass weitere Verdächtige aus dem Umfeld der verurteilten „Sauerland-Terroristen“ Kontakte ins pakistanisch- afghanische Grenzgebiet unterhalten - von wo Terroristen unterwegs nach Deutschland sein sollen, um Anschläge zu verüben.

De Maizière sagte der Zeitung zufolge, falls Leutheusser-Schnarrenberger an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten. Im Streit um die von de Maizière ebenfalls geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigt sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. Dabei geht es darum, dass die Telefonfirmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern und bei konkretem Verdacht auf Anordnung eines Richters an Ermittler herausgeben. "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen - also erst bei Aufkommen eines Verdachts - zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben. Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Uneinigkeit und forderte die Regierung auf, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können", sagte er der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."

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