Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf rasche Umsetzung

Vorratsdatenspeicherung
Merkel drängt auf rasche Umsetzung

Die Union erhöht nach den Anschlägen von Paris den Druck auf Justizminister Maas. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung müsse rascher vorankommen. Fraktionschef Volker Kauder will von Aktionismus aber nichts wissen.
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BerlinCDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle.

Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“, sagte Grosse-Brömer. „Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird.“ Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Kauder und Grosse-Brömer wiesen zudem den Vorwurf der Opposition und des Koalitionspartners SPD zurück, die Union betreibe nach den Terroranschlägen Aktionismus. „Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben“, sagte Grosse-Brömer und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember. „Dies ist eine alte Forderung, die wir schon immer haben als ein Ermittlungsinstrument, um besser Straftaten verfolgen zu können“, sagte Kauder.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf rasche Umsetzung"

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  • Von dieser Regierung fühle ich mich nicht mehr vertreten sondern viel mehr verraten. Zwischen reden und handeln klaffen Welten denn sie verkaufen meine Freiheit an die Überwacher, alles unter dem Deckmantel Sicherheit. Der Innenminister verteilt neue Ausweise, will er damit die »Republikflucht« verhindern? Wenn ich das Land verlassen will, tue ich das an einer Stelle, an der man mich nicht kontrolliert und hoffe, dass der »Schießbefehl« mit dem Fall der Mauer aufgehoben wurde. Sicherheit gegen Freiheit? – Nein danke, weil man am Ende beides verliert.

  • Merkel und Kauder sind ahnungslos und plappern trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder die gleichen Parolen daher.
    Wenn Frau Merkel und Herr Kauder glauben, dass sich terroristische Anschläge vermittels der Vorratsdatenspeicherung verhindern ließen, glauben sie an grenzenlose Dummheit etwaiger Attentäter. Derartiger Glauben rechtfertigt zu fragen, ob das politische Schicksal der Bevölkerung bei Frau Merkel und Herrn Kauder gut aufgehoben ist.

  • Sieht beinahe so aus, als verlöre die Kanzlerin nun auch den Rückhalt in ihrem engeren Umkreis - nachdem sich im weiteren Feld schon deutlicher Frust mit ihrer naiven Unprofessionalität zeigt.
    Ihre Zeit ist schon länger abgelaufen - niemand erträgt diese verlegen Unkenntnis noch.

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