Vorratsdatenspeicherung
Sigmar Gabriels Quadratur des Kreises

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine zügige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – doch seine Partei hat große Bauchschmerzen. Einige hoffen auf ein Scheitern.
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BerlinSigmar Gabriel scheut eines nicht: den Konflikt. Nun hat er selbst dafür gesorgt, dass der SPD eine harte Belastungsprobe bevorsteht. Der Parteichef und Vizekanzler will einen Neuanlauf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ein Projekt, das die SPD spaltet.

Einen Vorgeschmack bot die Sitzung der Bundestagsfraktion in dieser Woche. Gabriel lieferte sich pampige Scharmützel mit Abgeordneten, die im gegenseitigen Vorlesen von SPD-Parteibeschlüssen gipfelten.

„Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen nicht weiter“, hatte er im Januar nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris noch als Losung ausgegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm etwas Rücksicht auf die Bauchschmerzen beim Koalitionspartner. Sie sagte, zunächst sei die EU-Kommission am Zug, eine neue Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Kommunikationsdaten zur Bekämpfung von Verbrechen vorzulegen - nachdem die alte EU-Richtlinie 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war.

Da die Richtlinie aber nicht zu erwarten ist, soll es nun doch einen nationalen Alleingang geben. Und da die SPD den Bundesjustizminister stellt, darf sich Heiko Maas jetzt an einer „Quadratur des Kreises“ versuchen, wie es der Netzpolitiker Lars Klingbeil formuliert.

Aber eigentlich passt das noch besser auf Gabriel in diesen Tagen. Er muss die Interessen als zuverlässiger Koalitionspartner und die der SPD unter einen Hut bekommen. Und zugleich aus dem 25-Prozent-Loch herauskommen, wenn die um sich greifende schlechte Laune nicht in eine Depression münden soll. Doch auch hier gab es mal wieder ein Hin und Her, unterm Strich steht der Eindruck: ein Schlingerkurs.

Am letzten Wochenende waren Gabriel noch die jüngsten Aussagen von Maas zu dem heiklen Thema übermittelt worden, aber im Deutschlandfunk düpierte er den VDS-Kritiker dann. Anstatt wie Maas auf Zeit zu spielen und eine gewissenhafte Prüfung der Machbarkeit anzukündigen, sagte Gabriel in dem Interview: „Wir brauchen das. (...) Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist.“ Nun muss Maas liefern. Gabriel will damit wohl auch die Flanke Innere Sicherheit schließen; hier genießt die Union höhere Kompetenzwerte.

Doch selbst wenn Maas eine kompromissfähige Vorlage vorlegt, ein Gewinnerthema ist es nicht. Gabriel drohen zeitraubende Debatten in SPD und Koalition, sein Umfeld bestreitet, dass ihm bereits die Muffe geht wegen der Wahl 2017. Stand heute muss er als Kanzlerkandidat antreten. Gibt es eine Klatsche im möglichen Duell mit Merkel, könnte die Karriere in Berlin beendet und er den Job des SPD-Chefs los sein.

Die Grünen werden das Thema VDS zu heftigen Attacken gegen die SPD nutzen und sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren versuchen. „Das Thema ist sowohl rechtlich als auch technisch komplex“, betont Maas. Richtschnur seien die Vorgaben durch EuGH und Verfassungsgericht. Womöglich schon bis Ende April wird er etwas aus dem Hut zaubern.

Eine anlasslose und flächendeckende Datenspeicherung werde juristisch nicht haltbar sein, macht Klingbeil deutlich. Aber zum Beispiel bei Terrorwarnungen wie jüngst in Bremen nur regional kurzzeitig Telefon- und Internetdaten zu sammeln, ist auch kaum praktikabel. Hinzu kommt die schwierige Frage, wie Geheimnisträger - deren Daten nicht einfach so gesammelt werden dürfen - ausgesiebt werden sollen. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, betont: „Ich habe große Zweifel, dass am Ende eine Vorratsdatenspeicherung light geeignet ist, irgendetwas zur Verbrechensbekämpfung beizutragen.“

„Man bräuchte eigentlich schon eine richterliche Anordnung, überhaupt Daten speichern zu dürfen“, sagt Flisek. Denn das Verfassungsgericht habe schon 2010 betont, dass der Grundrechtseingriff bereits beim flächendeckenden Speichern einsetze, „sozusagen schon beim Anlegen des Daten-Heuhaufens“. Im SPD-Beschluss von 2011 wird eine Speicherdauer von drei Monaten vorgeschlagen; die bei den Providern gespeicherten Daten dürften zur Strafverfolgung nur abgerufen werden, „wenn ein Nutzer/eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben“.

2012 gab es sogar schon ein Mitgliederbegehren dagegen, es scheiterte aber. Gabriel kann sich vorstellen, künftig auch zu wichtigen Sachfragen alle rund 470 000 Mitglieder zu befragen, vielleicht wäre ja die Vorratsdatenspeicherung so ein Fall. Flisek hingegen schlägt vor, über die geplante Regelung beim Konvent am 20. Juni abzustimmen.

Wie beim geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das er als Wirtschaftsminister für wichtig hält, ist nun Gabriels Talent der Überzeugungskraft gefragt. Er nahm jüngst den schwierigen Dauerspagat zwischen Exekutive und Partei bei einem Auftritt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Humor: „Die Einstellungsvoraussetzung, um SPD-Vorsitzender zu werden, ist Engelsgeduld.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So weit mir bekannt ist, wurde die Vorratsdatenspeicherung von EUGH abgelehnt. Warum wird ausgerechnet in dieser Frage nicht mit Brüssel rechtskonform verfahren? Deutschland ist doch ansonsten ausgesprochen "Brüsseltreu".

  • ... Fortsetzung ...
    dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt plädiert Gabriel auch noch für die Vorratsdatenspeicherung, wo derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
    Alles nur ein Fake?
    Verkehrte Welt?
    Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien, Alleinerziehende, Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen

  • Achtung: Dies ist eine Satire!
    Mautversteher Gabriel: Befürwortung der Maut ist nur ein Fake (ebenso: Fortführung Soli, TTIP, Vorratsdatenspeicherung)

    Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.
    Vier aktuelle Beispiele:
    - Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP, CETA etc. herum. Seehofer hat diese kürzlich unter Vorbehalt gestellt: insbesondere die Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind nicht tragbar. Das hätte ich so von Gabriel erwartet!
    - Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung wegen des hohen ungedeckten Finanzbedarfs z.B. bei Infrastrukturen und Bildung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf ("dank" Scheubles schwarzer Null) durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen (wie in eurem Wahlprogramm versprochen)? Jetzt plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
    - Bei der Maut lässt die SPD zu, dass auch, wenn auch aus "technischen Gründen" die Bundesstraßen einbezogen werden, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Warum nehmt ihr diesen Hebel zur Verhinderung der Maut nicht in die Hand? Warum lasst ihr euch darüberhinaus durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (ich sage nur Passau-Nibelungenhalle). Und jetzt will Gabriel die Maut durchwinken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
    - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lasst ihr zu, dass ...

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