Vorratsdatenspeicherung
SPD kritisiert deutschen Alleingang

In der SPD brandet Kritik am deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung auf: Ohne EU-Richtlinie sei die Regelung nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. Aus der Opposition kommen noch schärfere Töne.
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BerlinIn der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. „Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Tageszeitung“ (Montag).

Eine so grundlegende Frage könne nicht ohne Rückkoppelung mit der Partei entschieden werden. „Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten.“ Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten arbeiteten

Die Opposition kritisierte die Pläne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt“: Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen.“ Der Linke-Politiker Jan Korte sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Speicherung sei „mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren“.

Das auch von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz dazu 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorratsdatenspeicherung: SPD kritisiert deutschen Alleingang"

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  • Bei einer DDR-Kanzlerin wird da wohl nicht viel zu machen sein, das muß die SPD begreifen

  • die Speicherung sei „mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren“. Wieso Rechtsstaat? Davon ist deutschland meilenweit weg. Wer das Geld kann sich Recht kaufen. Und wenn die Konzerne für die Beschaffung von Informationen über die Bürger zahlen, bekommen sie in unserem rechtslosen Staat das passende Gesetz. So einfach ist das!

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