Vorratsdatenspeicherung: SPD-Spitze offen für neues Gesetz

Vorratsdatenspeicherung
SPD-Spitze offen für neues Gesetz

Lange wehrten sich große Teile der SPD gegen die Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat Parteichef Gabriel eingelenkt, Generalsekretärin Fahimi zieht nach. Die Opposition findet das wenig erfreulich.
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BerlinNach dem Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung schwindet in der Partei der Widerstand gegen das umstrittene Ermittlungsinstrument. „Wir haben eine neue Geschäftsgrundlage“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. „Es wird keine neue Richtlinie auf EU-Ebene geben.“ Daher gehe es nun darum, einen tragfähigen nationalen Kompromiss für ein neues Gesetz zu finden.

Die Union begrüßte die neue Gesprächsbereitschaft der SPD-Spitze. Linke, Grüne, FDP und auch die Jusos rügten die Wende dagegen scharf.

Vorratsdatenspeicherung ist die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Sie soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.

Die damalige Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Gabriel hatte sich am Wochenende klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Union fordert das seit langem. Große Teile der SPD hatten sich bislang dagegen gewehrt.

Auch Fahimi hatte bisher eher ihre Skepsis betont und vor einem Schnellschuss gewarnt. Nun äußerte sie sich zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung möglich sei. Als Bedingungen nannte sie unter anderem kurze Speicherfristen, eine Begrenzung auf drohende schwere Straftaten sowie richterliche Genehmigungen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seien darüber in Gesprächen, sagte Fahimi. Sie erwarte „in den nächsten Wochen und Monaten“ einen konkreten Vorschlag von den beiden. Maas hatte sich bisher vehement gegen eine Rückkehr zur Datenspeicherung gewandt.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Bereitschaft des Koalitionspartners zu einer Neuregelung. Das Justizministerium dämpfte aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. „Es gibt bei dem Thema nichts Neues“, sagte ein Sprecher. Die Gespräche liefen noch, und mit einem Abschluss sei nicht morgen oder übermorgen zu rechnen.

Die Wende der SPD-Führung stieß auf Kritik von vielen Seiten. Die Juso-Vorsitzende, Johanna Uekermann, sagte Spiegel Online, es brauche hier keinen Alleingang von Deutschland – und auch nicht von Gabriel. „Eine ganze Fachwelt ist dagegen, trotzdem reiht er sich ein in die Riege der Law-und-Order-Politiker.“ Das ärgere sie maßlos.

Die Linke warf der SPD „Herumgeeiere“ vor und mahnte, es gebe keinen Spielraum für eine anlasslose Massenüberwachung. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum neuen Kurs der Regierung. FDP-Chef Christian Lindner warf der SPD vor, sie gebe in der Frage aus rein parteitaktischen Gründen klein bei.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Seitdem klar ist, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten wird, hat die Debatte über einen deutschen Alleingang neuen Schub bekommen. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Lange wehrten sich große Teile der SPD ......."
    " Nun hat Parteichef Gabriel eingelenkt, Generalsekretärin Fahimi zieht nach. "

    Und IHR SPD-Mitglieder wundert euch über die miesen Umfragewerte ?

    Liebe SPD-Basis, wann ändert IHR endlich mal eure Außendarstellungen ?
    Eure Partei wird zusehends, nachhaltig geschädigt und der Glaubwürdigkeitsverlust nimmt weiter zu !
    Wollt Ihr irgendwann der FDP folgen ?
    Wenn ja, weiter so !

  • Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.

    Wer verrät uns heute?
    Die gleichen Leute.

    Und macht Euch keine Sorgen:
    sie verraten uns auch morgen.

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