Vorratsdatenspeicherung
Telefon- und Internetdaten bleiben zehn Wochen gespeichert

Der Streit um die Vorratsspeicherung ist beigelegt. Der Kompromiss von Union und SPD: Kommunikationsdaten dürfen bis zu zehn Wochen gespeichert, Bewegungsprofile allerdings nicht erstellt werden.
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BerlinDie Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Justizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Mittwoch Leitlinien für einen Gesetzentwurf vor, wonach diese Daten bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen. „Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen“, sagte Maas. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden. Standortdaten von Mobiltelefonen dürften nur vier Wochen gespeichert werden.

Der Vorsitzende der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern begrüßte den Kompromiss, auf den sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verständigt hat. Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheine der Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte: Die Fristen sind zwar sehr kurz, aber wenigstens haben wir jetzt überhaupt die Chance zu ermitteln.“

Laut Maas werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfe der Inhalt der Kommunikation, betonte Maas. Das gelte auch für die aufgerufenen Internet-Seiten und Daten von Email-Diensten.

Die Daten dürften nur von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handele, sagte der Minister. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden. Außerdem müsse der Betroffene über die Kontrolle informiert werden. Die Verbindungsdaten müssten in Deutschland gespeichert werden. Um einem Missbrauch der gespeicherten Daten vorzubeugen, soll auch ein neuer Straftatbestand „Datenhehlerei“ eingeführt werden.

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  • Das EU Recht lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab.
    Der BGH hat eine Vorratsdatenspeicherung zurück gewisen.
    Der US Heimatschutz sieht keinen Zusammenhang in Bezug auf Terrorerkennung.
    Dem Eigentümer wird eine Videoüberwachung in Bezug auf Vandalismus, im Publikumsbereich verweigert.
    Was können wir über den IQ unsere Politiker doch froh sein, da sie sich als das Maß aller Dinge betrachten und das Beugen von Recht ein offensivchtlich ganz normaler Vorgang nur "zum Wohle des Volkes" darstellt.

  • Gegenüber meinem „Vorredner“ sehe ich die Vorratsdatenspeicherung völlig anders.
    Es sollte nicht sein, dass es der Staat als einseitig erste und wichtigste Aufgabe sieht, die vorgebliche „Sicherheit“ seiner Bürger zu garantieren. In einer an jeder Ecke unsicheren Welt wird das ohnehin nie gelingen.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist ja leider nur eine der behauptet „unabdingbaren Maßnahmen“ zur Terrorabwehr. Andere sind der große Lauschangriff, Rasterfahndung, Aufblähung der DNA-Datei, biometrische Daten in den Ausweispapieren, überbordende Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, „vorbeugende" Inhaftierung sowie der schon erwähnte absolut „gläserne Steuerbürger. Nicht zu vergessen die kaum gerügte flächendeckende Ausspähung durch Dienste „befreundeter“ Staaten. Auch aus dem Blickwinkel eines rechtstreuen Bürgers der politischen Mitte hat einiges von all dem längst unakzeptable Ausmaß erreicht.
    An erster Stelle und weit vor der eben nicht erreichbaren Sicherheit stehen für meine Familie, die meisten Menschen meines Umfeldes und mich selbst Freiheit und Bürgerrechte. Sicherheit ist aus unserer Sicht nicht alles, und ohne Freiheit ist sie wenig wert!

    Die Freiheit kann man nun einmal nicht schützen, indem man sie beseitigt. Und man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, andernfalls man genau das beabsichtigte Ziel seiner Gegner fördert. Dieser Überzeugung war 1978 sogar Otto Schily [der später zu einem der schlimmsten „Hardliner“ ausgerechnet der SPD mutierte]. Nun ist es - kaum zu glauben! - der SPD-Justizminister, der einknickt! So etwas schätzen Bürger ganz besonders an Politikern. Und diese Partei wundert sich, dass sie seit Jahren nicht aus ihrem Stimmentief herauskommt.

  • Ich halte diese Vorratsdatenspeicherung für akzeptabel. Wenn es möglich ist, bei einem Terroranschlag einer bislang unbekannten Person anschließend deren e-mail- und Telefonverkehr der letzten zehn Wochen vor dem Anschlag nachzuverfolgen, können die Mittelsmänner und Verbündeten ausgehoben werden. Tut man dies nicht, könnten diese Leute unerkannt weiter machen. Ob man irgendwann einmal wegen Missbrauchs gegen diese Möglichkeiten vorgehen muss, ist eine andere Frage und wird man dann sehen. Erstmal ist es ein gutes Werkzeug zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung.

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