Vorratsdatenspeicherung
Vorläufiger Überwachungsstopp erzürnt Union

Ist die Vorratsdatenspeicherung ein rechtswidriges Überwachungsinstrument? Ein Gericht kommt zu diesem Schluss. Die Bundesnetzagentur setzt daraufhin die Speicherpflicht aus und zieht damit harsche Kritik auf sich.
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BerlinDie Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung hat teilweise harsche Reaktionen ausgelöst. Die Union reagierte mit Unverständnis, die Grünen sprachen von einer folgerichtigen Entscheidung, nach dem das Instrument jüngst von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde.

Es sei „voreilig“ gewesen, die Speicherpflicht auszusetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), der „Rheinischen Post“. „Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch.“

Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte hingegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur als folgerichtig. Schon die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe der „Überwachungspolitik“ der Bundesregierung eine „erhebliche Niederlage“ beschert. Dies zeige sich nun auch vor deutschen Gerichten. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein europarechtswidrig und sicherheitspolitisch unsinnig: Massenhaft und ohne jeden Verdacht und Anlass soll die Bevölkerung überwacht werden – anstatt sich gezielt und verhältnismäßig auf die eigentlichen Risiken zu konzentrieren“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Eine Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ist aus Verbrauchersicht ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. „Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten.“

Die Bundesnetzagentur begründete am Mittwoch ihre Entscheidung mit einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt.

In ihrem Beschluss vom 22. Juni hatten die Richter in Münster die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten als nicht vereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Die Bundesnetzagentur will die Provider daher vorerst nicht mehr zu einer Speicherung zwingen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens werde man „von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen“ zur Durchsetzung der im Telekommunikationsgesetz geregelten Speicherpflichten absehen, hieß es in einer Erklärung. Bis dahin würden auch keine Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen einer nicht erfolgten Umsetzung eingeleitet.

Die Vorratsdatenspeicherung war im Herbst 2015 nach langer Debatte beschlossen worden. Telekommunikationsanbieter werden damit ab dem 1. Juli verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden.

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