Vorratsdatenspeicherung
Wichtige Anti-Terror-Maßnahme vor dem Aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland für rechtwidrig erklärt. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.
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BerlinManch einer wird sich in diesen Tagen verwundert die Augen reiben, wenn er feststellt, was für Widersprüchlichkeiten die Sicherheitspolitik in Deutschland offenbart. Denn just an dem Tag, an dem die Große Koalition die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp beschließt, fliegt ihr die Vorratsdatenspeicherung (VDS) um die Ohren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat das Instrument kurz vor ihrer Einführung für unzulässig erklärt.

Ab dem 1. Juli sollten eigentlich Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Doch mit dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag wurde diese gesetzliche Pflicht praktisch infrage gestellt. Die konkrete Entscheidung gilt zwar (zunächst) nur für ein IT-Unternehmen aus München, das geklagt hatte, weil es die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte (Az. 13 B 238/17). Doch nach Einschätzung der Grünen und mehrerer Datenschützer sendet der Beschluss ein Signal von viel größerer Tragweite.

„Das Gesetz muss wegen der gravierenden  Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt. „Die Große Koalition ist vorsätzlich in diese Blamage reingelaufen“, kritisierte er und fügte mit Blick auf das am gestrigen Donnerstag verabschiedete „Staatstrojaner“-Gesetz hinzu: „Die Grundrechte werden leider im Wochentakt von der Großen Koalition durch immer neue Gesetze geschliffen.“ Da komme das Bundesverfassungsgericht kaum dagegen an.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, wertet die Münsteraner Entscheidung als „Meilenstein“ in der Durchsetzung des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Die Bundesregierung sollte dies daher zum Anlass nehmen, das Gesetz zurückzunehmen. „Außerdem ist die EU-Kommission aufgefordert“, so Albrecht weiter, „das deutliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den Mitgliedstaaten per Vertragsverletzungsverfahren umgehend durchzusetzen.“

Die Münsteraner Richter hatte zuvor die deutsche Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016 als Verstoß gegen europäische Datenschutzrichtlinien gewertet. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen – also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt – und von Standortdaten der Gespräche für vier Wochen.

Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört. Ein IT-Unternehmen aus München hatte sich per einstweiliger Anordnung erfolglos an das Verwaltungsgericht Köln gewandt. Das OVG gab dem Antrag jetzt in der zweiten Instanz statt. Das Unternehmen bleibt damit bis zu einer Entscheidung über eine Klage am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur vorerst von der Pflicht befreit.

Der Beschluss des OVG dürfte nach Einschätzung von Datenschützern das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einläuten. So könnte das Gesetz letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat bereits Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Der Bundestag hatte das Gesetz im Herbst 2015 verabschiedet.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte die Vorratsdatenspeicherung schon kurze Zeit später in Zweifel gezogen. Die Experten kamen in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des EuGH entspreche. Die Experten lagen damit seinerzeit schon auf der Linie des jetzt veröffentlichten Gerichtsbeschlusses.

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  • @ G. Nampf

    Behalten Sie im Hinterkopf: ein Staat will IMMER wuchern und wird sich selbst NIEMALS freiwillig zurückschneiden.
    Eine - auch von Minimalstaatlern wie mir - dem Staat zugestandene Kernaufgabe ist die Wahrung der Sicherheit seiner Bürger und die Grenzsicherung. Nun haben wir aber in dieser Kernaufgabe ein eklatantes Staatsversagen, was den Wunsch der Bürger nach Sicherheit (wofür sie an den Staat ja schließlich einen Teil ihrer Arbeitsleistung in Form von Steuern bezahlen müssen) torpediert.
    Die gefühlte oder tatsächliche Verschlechterung ihrer Sicherheit führt bei den Bürgern nun zu Angst etc. Anstatt den eigentlichen Verursacher jedoch zur Hölle zu schicken, wenden sie sich irrsinnigerweise dann an ihn selber: "Die Politik soll handeln!" Liebend gerne kommt es jetzt auf Seiten der Politik zu Aktionismus - und der Staat kann sich nun als "Retter in der Not" präsentieren - für ein Problem, dass er selber verursacht hat! Die Lösung heißt natürlci jetzt selbstverständlich: MEHR STAAT, d.h. der Staat kann weiter wuchern...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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