Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform
Schmidt will Schuldenabbau per Gesetz

Die Krankenkassen dürften das erste Halbjahr mit einem Defizit abgeschlossen haben. Dies deuten erste Zwischenergebnisse an, die dem Handelsblatt vorliegen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt greift nun hart durch. Durch gesetzliche Auflagen will sie die Kassen zum schnellen und vollständigen Abbau ihrer Schulden zwingen – mit Konsequenzen für die Versicherten.

HB BERLIN. Für Kassen, die bis zum 31. Dezember 2007 nicht entschuldet sind, sieht ein so genanntes Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform einen Dreistufenplan vor, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. In einem ersten Schritt sollen sie gezwungen werden, ihre Beitragssätze anzuheben.

Zudem werden bislang freiwillige finanzielle Hilfen in Notlagen innerhalb einer Krankenkassenart zur Pflicht. Die rechtlichen Regelungen innerhalb der Gemeinschaften der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen dabei als Vorbild dienen. Bislang allerdings waren die Hilfeleistungen freiwillig.

Sie sollen dem Bericht nach freilich in einen gravierenden Punkt noch einmal verändert werden: Der Finanzausgleich soll künftig über die Grenzen der Kassengemeinschaften hinweg erfolgen. Vermögende Ersatzkassen, die in der Vergangenheit rechtzeitig die Beitragssätze angehoben haben, um ihre Schulden zu tilgen, sollen nun auch die chronisch defizitären Kassen alimentieren. Eine Ausstiegsmöglichkeit solle es nicht geben. Sind dann immer noch nicht alle Schulden innerhalb einer Kassenart getilgt, würden die Restverbindlichkeiten auch ohne Rücksicht auf die Kassenart mit vorhandenen Vermögen ausgeglichen, schrieb das Blatt.

Ein Teil der Krankenkassen verfügt über Rücklagen von rund vier Milliarden Euro, denen knapp vier Milliarden Schulden anderer Krankenkassen gegenüberstehen. Dies soll mit dem Gesetz bis zum Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 ausgeglichen sein, damit alle Krankenkassen mit den gleichen Wettbewerbsbedingungen in das neue Finanzierungssystem starten können. Der Gesundheitsfonds soll künftig alle Krankenkassenbeiträge mit einem bundesweit einheitlichen prozentualen Beitragssatz einziehen, und den Krankenkassen für jeden Versicherten ein festen Betrag überweisen.

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