Vorschläge der Arbeitsagentur
„Hartz IV wird ungerechter werden“

Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösungen: Hartz IV soll reformiert werden, fordert die Bundesagentur für Arbeit und legt Vorschläge auf den Tisch. Doch die hätten negative Folgen für die Antragsteller.
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DüsseldorfDie Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt eine Hartz-IV-Reform an. Weniger Bürokratie, schnellere Problemlösung bei Hartz IV, fordert Heinrich Alt, Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem „Bild“-Interview sagte Alt: „Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen.“ Das mache Hartz IV viel zu bürokratisch. Es müsse jedoch darum gehen, Probleme zu lösen statt sie zu beschneiden - so stehe mehr Zeit zur Verfügung, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Deshalb haben Mitarbeiter und Forschungsteams der BA ein 63-seitiges Papier mit Vorschlägen erarbeitet, die helfen würden, die Bürokratie um Hartz IV abzubauen. Vorgelegt wird das Papier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2014. Sollten sie angenommen werden, könnten sie zum 1.1.2015 in Kraft treten.
Zum Beispiel schlägt die BA vor, dass Bezieher zukünftig nur noch alle zwölf statt sechs Monate einen Antrag auf Unterstützung stellen sollen. Selbstständige sollen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist Hartz IV beziehen dürfen. Außerdem könnten Sanktionen pauschaler gehandhabt werden.


Bisher wird bei den Bestrafungen unterschieden, ob ein Bezieher einen Termin im Jobcenter verpasst oder eine vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme ablehnt. Auch die Sanktionen sind unterschiedlich. Geht es nach den Vorschlägen der BA, könnte das bald anders werden. Dann würden beide Fälle gleich bestraft, nämlich mit bis zu 30 Prozent weniger Geld, erklärt ein Mitarbeiter der BA gegenüber Handelsblatt Online. Das Ergebnis: Hartz IV könnte ungerechter werden.
Das sieht auch BA-Vizechef Alt so: „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden“, sagt er. Alt sieht jedoch keine andere Möglichkeit, um das System zu vereinfachen: „Wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben.“
Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin und Hartz IV-Gegnerin, hält die Vorschläge für „alles andere als gerecht“, sie hält sie für eine „Verschlimmbesserung“. „Das ist nur eine Vereinfachung für die Mitarbeiter, den Betroffenen wird damit nicht geholfen.“ Hannemann: Es war schon immer möglich, individuell zu entscheiden, nach welchem Zeitraum ein Bezieher einen erneuten Antrag stellen muss.“

Hannemann kritisiert, dass bei den Vorschlägen der BA nur mitgewirkt habe, wer sich theoretisch mit Hartz IV beschäftige. „Aktivisten, Verbände und Betroffene sind jedoch nicht zu Wort gekommen.“

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  • @DagmarK: Die soziale Absicherung durch den Steuerzahler ist nicht für diejenigen vorgesehen, die besonders viel Steuern zahlen. Wenn jemand schon mal 10.000 EUR/Monat (brutto oder netto?) verdient hat, so ist er in Deutschland Zahler für die sozialen Sicherungssysteme und im Normalfall niemals Empfänger. Wenn man nämlich so viel verdient, sorgt man selbst vor. Und diese Vorsorge ist abzubauen, bevor Hartz IV greift. Und zwar so langsam, als wäre man Hartz IV Empfänger. Wenn ich als recht gut verdienender Selbständiger nun z. B. einen Unfall habe und nicht mehr arbeiten kann, so muss auch ich zunächst all meine mühsam aufgebauten Vermögenswerte sehr langsam abbauen, bevor ich zum Amt rennen kann. Auch ich finde die Tatsache, dass die Hauptfinanzierer unserer sozialen Sicherungssysteme diese im Normalfall niemals in Anspruch nehmen können. Es ist aber nun einmal so.

    @Spedition: Die schlimme Krankheit der Staatsgläubigkeit ist vermutlich für die Misere, in der sich viele Empfänger von Sozialleistungen befinden, hauptverantwortlich. Jemand, der gut darin ist, anderen Menschen adäquate Jobs zu vermitteln, wird wohl kaum beim Arbeitsamt arbeiten. Ich kenne solche Leute. Die arbeiten aber alle als sog. Headhunter, wo sie anscheinend deutlich mehr verdienen.
    Ich kenne auch niemanden, der jemals übers Amt einen adäquaten (passend und anständig bezahlt) Job bekommen hat. Ich kennen noch nicht mal jemanden, der jemanden kennt, der übers Amt einen adäquaten Job vermittelt bekommen hat. Folglich ist das Amt wohl definitiv nicht die richtige Anlaufstelle, um sich einen ordentlichen Job zu besorgen.

  • NICHT richtig gelesen > der 10000 Euro Verdiener müsste natürlich seine "fast" gesamte Kohle erstmal aufbrauchen ... würde aber eh nix bekommen weil seine Partnerin ihn mit durchfüttern könnte ! Da bleibt eigentlich nur für seine Partnerin die Scheidung sobald sein Erspartes weg ist und sich nenn neuen suchen der so bald NICHT arbeitslos wird ... als Hartzer ist man nicht grad beliebt bei der Damenwelt ...

  • @ betacom
    Ein freier Arbeitsplatz der Bezuschusst werden kann, wird
    n i e m a l s als solcher im freien Stellenmarkt zu finden sein. Diese INFO ist kostenlos.

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