Vorschläge erwünscht
Unternehmenssteuer: Koalition geht auf Verbände zu

Die große Koalition will die Verbände stärker in die Reform der Unternehmenssteuer einbeziehen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben in einem gemeinsamen Brief die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie die Gewerkschaften zur Mitarbeit an der Ausgestaltung des neuen Modells aufgerufen.

HB BERLIN. "Je mehr Sachverstand und Erfahrung in den nächsten Tagen und Wochen bei der Vorbereitung dieses Projektes eingebracht werden können, umso erfolgreicher wird die Reform sein", schreiben Steinbrück und Koch in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. "Wir sind offen für Vorschläge und Anregungen und laden zur konstruktiven Mitarbeit ein", heißt es weiter.

Steinbrück und Koch leiten die Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker, die bis Anfang September Details der Reform festlegen soll, nachdem am vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett und zuvor der Koalitionsauschuss den Rahmen festgelegt hatten. Daran, so der Brief, müssten sich alle Vorschläge "orientieren".

Das Papier listet sechs Punkte auf: Im ersten Jahr darf die Reform nicht mehr als fünf Mrd. Euro an Steuerausfällen kosten. Der Gesamtsteuersatz für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer sinkt knapp unter 30 Prozent. Die Kommunen dürfen keine Einnahmen verlieren und müssen ein stabileres Aufkommen aus der Gewerbesteuer erzielen. Die Bemessungsgrundlage für Körperschaft- und Gewerbesteuer wird angeglichen. Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften wird angeglichten. Außerdem soll die heutige steuerliche Begünstigung des Fremdkapitals "generell oder abhängig vom Gewinn zurückgeführt werden", heißt es.

Umstritten ist in der Wirtschaft vor allem der letzte Punkt. Steinbrück und Koch wollen neue ertragsunabhängige Elemente in die Körperschaft- und Gewerbesteuer einführen. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen Steinbrücks Plan, Zinsen sowie die Finanzierungsbestandteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen zu besteuern.

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