Vorschläge kommen frühestens im Herbst
Ungeklärte Details verzögern rot-grünes Gesundheitskonzept

SPD und Grüne wollen erst nach der Sommerpause ihr Konzept für eine Reform der Finanzierung des Gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. „Wir haben überhaupt kein Interesse daran, der Union und ihrem neuen Streit über das Gesundheitsprämienmodell das Sommertheater streitig zu machen,“ sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gestern im Gespräch mit dem Handelsblatt.

pt/ms BERLIN. Doch strategische Erwägungen sind nicht der einzige Grund für die derzeitige Zurückhaltung der Koalition. Zu viele Details des Bürgerversicherungsmodells sind ungeklärt. Einen ersten Klärungsversuch soll es bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts geben, die Ende August oder Anfang September in Bonn als Fortsetzung des ergebnislosen Treffens von Neuhardenberg geplant ist.

Ob es am Ende aber überhaupt in allen Fragen eine gemeinsame Linie von SPD und Grünen geben wird, ist – zumindest aus grüner Sicht – noch offen: „Es gibt die Möglichkeit, dass wir versuchen, unsere Vorstellungen zusammenzuführen“, sagte Sager. „Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende einen oder zwei Punkte gibt, wo man getrennt marschiert.“ Auch innerparteilich ist bei den Grünen noch manches im Fluss: Die Grünen werden ihre Position erst auf ihrem Bundesparteitag Anfang Oktober in Kiel endgültig festklopfen. Bis Anfang September soll der Bundesvorstand dazu einen Vorschlag erarbeiten.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen SPD und Grünen, aber auch innerhalb des kleineren Koalitionspartners, ist die Frage, ob der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll. Dadurch würden die zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ebenso wie beim Kopfprämienmodell der CDU von den Arbeitskosten abgekoppelt.

Offen ist auch noch, bis zu welcher Beitragsbemessungsgrenze in Zukunft Beiträge auf Erwerbseinkommen, Mieten und Zinsen erhoben werden sollen. Würde die heutige Grenze von 3 487,50 Euro im Monat auf 5 150 Euro wie in der Rentenversicherung erhöht, könnten die Kassenbeiträge um 0,9 Prozentpunkte zusätzlich gesenkt werden.

Freibeträge bei Miet- und Zinseinkünften geplant

Daneben wird diskutiert, den Arbeitgeberbeitrag steuerfrei auszuzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze um dem Umfang des Arbeitgeberbeitrags, also rund sieben Prozent, zu erhöhen. Dadurch würde sich der Kassenbeitrag um einen Prozentpunkt ermäßigen, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung würden um insgesamt 1,7 Prozent entlastet.

Schließlich denken Grüne und SPD darüber nach, eine gesonderte Beitragsbemessungsgrenze für sonstige Einkunftsarten einzuführen, die mit einem Sparerfreibetrag gekoppelt werden soll. Durch den Freibetrag , den es in jedem Fall geben soll, würden untere Einkommen entlastet. Auf der anderen Seite müssten auch Versicherte Beiträge von Mieten und Zinsen zahlen, deren Erwerbseinkommen die heutige Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

Nicht geklärt ist zudem, ob es rechtlich möglich sein wird, Beamte, Selbstständige und privat versicherte Arbeitnehmer in einem Schritt in die Bürgerversicherung zu integrieren. In jedem Fall, hier sind sich SPD und Grüne einig, sollen alle Privatversicherten ein Beitrittsrecht zur neuen Bürgerversicherung erhalten. Von ihm dürften etliche, vor allem ältere Versicherte und Versicherte mit Kindern Gebrauch machen, deren Beitragsbelastung in der Privatversicherung oft höher ist als der von den Grünen angepeilte neue Bürgerversicherungsbeitrag von zehn bis elf Prozent.

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