Vorschläge von Expertengruppe
Geteiltes Echo auf Pläne für EU-Finanzaufsicht

Die Pläne der EU-Kommission für eine neue europäische Finanzaufsicht sind bei SPD, Grünen und FDP überwiegend positiv aufgenommen worden. Allerdings fordern sie auch, das Aufsichtssystem auf nationaler Ebene umzukrempeln.

DÜSSELDORF. „Die Weiterentwicklung des europäischen Aufsichtssystems ist unabdingbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Hans-Ulrich Krüger am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht mit verbindlicher Entscheidungsbefugnis.“ Entscheidend dabei sei, „was aus Sicht der Experten international am effektivsten hilft, um Krisen zu verhindern“. Wichtig sei, dass Transparenz und Stabilität an den Finanzmärkten einkehrten, betonte Krüger. Über den „Feinschliff“ der neuen Finanzaufsicht müsse man sich aber noch unterhalten.

Auch Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel vertrat im Gespräch mit Handelsblatt.com die Auffassung, dass sich die nationalen Aufsichten auf europäischer Ebene besser als bisher koordinieren sollten und zu einem europäischen System der Finanzaufsicht weiterentwickeln müssten. Sie wies darauf hin, dass in der EU 45 große, grenzüberschreitende tätige Banken nahezu 70 Prozent des gesamten EU- Vermögensbestands der Banken hielten. Die Finanzaufsichtsbehörden der Banken müssten sich daher „grenzüberschreitend aufstellen, um systemische Risiken überhaupt rechtzeitig erfassen zu können“. Nach Scheels und Krügers Überzeugung bietet sich die Europäische Zentralbank (EZB) „geradezu an, grenzüberschreitende Aufgaben der Bankenaufsicht in Verbindung mit den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden zu übernehmen“.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatte sich zuvor eine EU-Expertengruppe für eine gestärkte europäische Branchenaufsicht ausgesprochen. Bereits bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte müssten unabhängig werden und begrenzte Machtbefugnisse erhalten, forderte der Vorsitzende der Gruppe, der französische Finanzfachmann Jacques de Larosière, am Mittwoch in Brüssel. „Es geht nicht darum, eine einzige Aufsichtsbehörde zu schaffen“, sagte der frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und reagierte damit auf Medienberichte, die diese Möglichkeit ins Spiel brachten. Larosière war von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingesetzt worden.

Zurückhaltend zu den EU-Plänen äußerte sich FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. „Man sollte nicht vorschnell nationale Zuständigkeiten aufgeben“, sagte er Handelsblatt.com. „Denn nicht alles aus Europa ist gut, vieles ist weit weg von den Menschen.“ Dennoch plädierte Thiele für eine stärke europäische Zusammenarbeit der Aufsichten. Finanzprodukte dürften zukünftig nur erworben werden, wenn sie auch tatsächlich verstanden werden. „Hieran haperte es in der Vergangenheit sowohl bei den Banken wie augenscheinlich auch bei der Aufsicht", sagte Thiele. Er forderte vor diesem Hintergrund, zunächst national zu überprüfen, woran die Aufsicht gescheitert sei und was verbessert werden müsse, damit der Finanzsektor wirksam beaufsichtigt werden könne. „Das Ziel sollte sein, Fehlverhalten von Banken zukünftig auszuschließen“, sagte der FDP-Politiker.

Grünen-Politikerin Scheel betonte die Notwenigkeit einer verlässlichen Finanzmarktaufsicht. Dies bedeute dabei auf nationaler Ebene, dass die Aufsicht „unabhängiger und schlagkräftiger werden muss“, sagte sie. Sowohl die Aufsichtskompetenz müsse erweitert als auch die Aufsichtstruktur verbessert werden. Daneben müssten „Regulierungslücken“ geschlossen werden. „Alle Bankgeschäfte – auch solche, die über die berüchtigten Zweckgesellschaften laufen – müssen in die Aufsicht miteinbezogen werden“, forderte Scheel. „Es darf keine Risikoauslagerung der Finanzinstitute geben, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts weiß und gegen die sie nicht angehen kann.“ Die BaFin müsse „einen größeren Aktionsradius“ in der Aufsicht erhalten und gleichzeitig mehr Verantwortung übernehmen. Dazu müsse die Zusammenarbeit der BaFin mit der Bundesbank neu definiert werden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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