Vorschlag aus den Reihen der Union
DGB findet Zwangsdienst-Idee „unerträglich“

Bis zum Mittwochmorgen kannten den CSU-Politiker Stefan Müller wohl nur Kenner des Bundesparlaments. Seit Müller in der Zeitung mit den vier Buchstaben eine Pflicht zum Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose vorschlug, dürfte das anders sein. Für die politischen „Mitbewerber“ war die Idee freilich eine Steilvorlage.

HB BERLIN. Der Vorstoß des arbeitsmarktpolitischen Obmanns der Unions-Bundestagsfraktion stieß bei SPD, Grünen, Linkspartei und DGB auf scharfe Kritik. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Überlegungen für eine Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen, die demnächst überprüft werden sollen, gar nicht erst kommentieren.

DGB-Chef Michael Sommer sagte, es sei „unerträglich“, wie Müller „Millionen Langzeitarbeitslose als Drückeberger und Schwarzarbeiter diffamiert“. Diese Menschen suchten „händeringend eine anständige und sozial versicherte Arbeit“. „Diese Form von Zwangsarbeit würde Millionen Menschen ihrer Würde berauben und sie in die berufliche Sackgasse führen“, kritisierte Sommer. Der Vorschlag wecke „ungute Erinnerungen in der deutschen Geschichte“. Damit spielte Sommer an den Reichsarbeitsdienst zu NS-Zeiten an.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, meinte, die CSU wolle Strafkommandos einführen. „Die Forderung nach Zwangsdiensten stempelt alle Langzeitarbeitslosen zu Faulenzern, Schwarzarbeitern und Abzockern.“ Pothmer und Sommer forderten die CDU/CSU-Fraktion auf, sich von ihrem Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss zu distanzieren.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler - für krachlederne Zitate berühmt-berüchtigt - empfahl Müller, „baden zu gehen und sich abzukühlen“. Dem CSU-Kollegen schwebe offenbar vor, eine „industrielle Reservearmee aufzubauen, die Hauptmann Müller jeden Morgen die Stiefel poliert“.

Müller war von „Bild“ mit den Worten zitiert worden: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen“. Als Beispiele für Gemeinschaftsdienst-Aufgaben nannte Müller Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Essenausgabe für Bedürftige. Zur Begründung für seinen Vorschlag meinte Müller, die Betroffenen hätten „so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein“ und gewöhnten sich wieder an regelmäßige Arbeit. „Positiver Nebeneffekt: Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten.“

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