Vorschlag aus Thüringen
CDU prüft Absenkung von ALG II auf Ost-Niveau

Angesichts der Kassenlage des Staates und der Sozialkassen hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagen, den Spieß umzudrehen: Anstatt das Arbeitslosengeld II im Osten auf das Westniveau anzuheben, sollte es umgedreht gesamtdeutsch nur noch 331 Euro betragen. Die CDU prüft bereits.

HB BERLIN. Althaus sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Es gibt keinen Grund für eine Ost-West-Grenze beim Arbeitslosengeld II". Man kann auch darüber nachdenken, es im Westen auf Ostniveau abzusenken. Das wäre ein sehr innovativer Vorschlag. Ich bin gespannt auf die Reaktion."

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, innerhalb der Union werde der Althaus-Vorschlag geprüft. Bisher hatte sich bei den Verhandlungen allerdings abgezeichnet, dass beide Seiten eine Anhebung des ostdeutschen Satzes aus das Westniveau von 345 Euro anstreben.

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