Vorschlag der CSU zur Reform der Pflegeversicherung
Jüngere sollen mehr zahlen

Jüngere sollen bis zu einem bestimmten Alter nach Vorstellung der CSU zum Abschluss einer privaten Zusatzversicherung gezwungen werden. Das ist Teil des Reformvoschlags der Christlich Sozialen Union, um die angeschlagene Pfelegeversicherung zu sanieren.

HB MÜNCHEN. Dadurch würden die Beitragssätze für Ältere trotz der demografischen Entwicklung allenfalls sehr moderat steigen und der Arbeitgeberanteil von derzeit 0,85 % dauerhaft nicht erhöht, erklärte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Mittwoch in München. Versicherte unter der Altersgrenze - Stewens nannte als Beispiel 60 Jahre - sollten eine privaten Zusatzversicherung für vier Euro pro Monat abschließen, deren Beitrag sich danach um jährlich 0,47 € erhöhen würde.

„Die Jüngeren werden zwar stärker belastet als bisher. Dafür erhalten sie aber einmal aus der Pflegeversicherung Leistungen, die der Preisentwicklung regelmäßig angepasst werden“, sagte Stewens. Bei älteren Versicherten sei eine Dynamisierung dagegen nur bei Bedarf vorgesehen, und dann solle auch der ansonsten festgeschrieben Beitragssatz von 1,7 % für Rentner geringfügig angehoben werden.

Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sieht das Konzept von Stewens einen Kinderbonus von fünf Euro pro Monat und pro Kind vor. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz für alle Versicherten um 0,1 %punkt angehoben werden, bei festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen bedeute das dann einen Arbeitnehmerbeitrag von 0,95 % des Einkommens.

Stewens bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, eine Reform der Pflegeversicherung erst nach der Bundestagswahl 2006 anzugehen, als unverantwortlich. Das Konzept der Bundesregierung, zur Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Jahreswechsel den Beitrag von Kinderlosen um 0,25 %punkte anzuheben, trage im Übrigen den Vorstellungen des Gerichts nicht Rechnung. „Das höchste deutsche Gericht fordert nicht eine Bestrafung der Kinderlosen, sondern eine relative Entlastung von Eltern gegenüber Kinderlosen.“ Zudem müssten Eltern mit mehreren Kindern stärker entlastet werden als Familien mit einem Kind. Der Bundestag hatte die höheren Beiträge für Kinderlose im November beschlossen. Der von der Union dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben aber abgelehnt.

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