Vorschlag des Finanzministeriums
Hilfsbetrag für allein Erziehende geplant

Das Bundesfinanzministerium will allein Erziehende vom Beginn des kommenden Jahres an mit einer pauschalen monatlichen Förderung unterstützen.

Reuters BERLIN. In einem Reuters am Mittwoch in Berlin vorliegenden Brief an das Ministerium von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) spricht sich Steuer-Staatssekretär Volker Halsch für eine freiwillige soziale Leistung an allein Erziehende von 20 € im Monat aus. „Die Zuwendung wird bis zu einem Jahresbruttolohn von 30 000 € gewährt“, heißt es in dem Schreiben. Insgesamt sei mit rund 1,4 Mill. Anspruchsberechtigten zu rechnen.

Nach dem Schreiben betragen die zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalt rund 360 Mill. €. Die freiwillige Förderung sei befristet. Sie verringere sich um den Betrag von Anpassungen des Kinderfreibetrages. Der bisher geltende Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende ist durch das Bundesverfassungsgericht untersagt worden und wird nun stufenweise abgebaut. Deshalb würden allein Erziehenden keine positiven Effekte aus den für 2004 anstehenden Steuersenkungen entstehen, sondern Mehrbelastungen.

Die bisherigen Überlegungen aus dem Hause Schmidt, eine Besserstellung durch eine steuerliche Förderung zu erreichen, lehnte Halsch in dem Schreiben ab: „Die Bundesregierung darf wegen der Präzedenzwirkungen und entsprechender Haushaltsauswirkungen den für alle Steuerpflichtigen gleichen Grundfreibetrag sowie den entsprechend einheitlichen Kinderfreibetrag nicht in Frage stellen.“ Aus diesem Grund ist eine steuerliche Förderung nicht möglich. Er beziffert zudem die Kosten für die Schmidt-Vorschläge mit 540 Mill. € deutlich höher als für die vom Finanzministerium vorgeschlagene Lösung.

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