Vorschlag
FDP plädiert für großen Wurf bei Staatsreform

Neuverschuldungsverbot, Finanzautonomie und ein neuer Länderfinanzausgleich: Die Liberalen haben ihr umfassendes Reform-Konzept der Föderalismuskommission vorgelegt - Und machen es damit den auf Konsens angewiesenen Vorsitzenden Oettinger und Struck noch schwerer.

BERLIN. Die FDP fordert eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Im Mittelpunkt ihres Vorschlags stehen ein Neuverschuldungsverbot, Finanzautonomie für Länder und Gemeinden, ein neuer Länderfinanzausgleich und der Schuldenabbau. Die Autoren Ernst Burgbacher und Volker Wissing sind überzeugt, dass ihr Konzept vorteilhaft für Bund, Länder und Kommunen sei. Gestern übergab die FDP ihren Plan den Vorsitzenden der Föderalismuskommission (FöKo), Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Struck und Oettinger wiederum wollen bis zur FöKo-Sitzung am 26. Juni ihren eigenen Vorschlag präsentieren. Darin soll es um eine Schuldenbremse, Altschuldenhilfen sowie Zuschlagsrechte der Länder bei der Einkommensteuer gehen. Bisher sind die Länder meilenweit von einem Konsens entfernt und drohen sich im Klein-Klein zu verheddern. Daher fordert die FDP jetzt den großen Wurf: "Ganz sicher führt das bisherige System der Finanzbeziehungen zu einer immer höheren Verschuldung von Bund und Ländern." Dem sei mit einer einfachen Schuldenregel und einem Entschuldungsfonds sicher nicht zu begegnen.

Für Oettinger und Struck wird es damit noch schwieriger, überhaupt ein Ergebnis zu erreichen. Anders als bei einfachen Gesetzen braucht die Große Koalition die Zustimmung auch der FDP in den Ländern, in denen sie mitregiert. Denn die notwendigen Grundgesetzänderungen erfordern Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Das FDP-Konzept sieht ein Neuverschuldungsverbot vor. Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen sollten Kassenkredite bis zu einer Höhe von zehn Prozent der Gesamtausgaben zulässig sein. Außerdem setzt die FDP auf Steuerautonomie: Neben der Übertragung von Kompetenzen - etwa der Erbschaftsteuer auf die Länder - sind Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer geplant. Mittelfristig will die FDP den Länderfinanzausgleich abschmelzen: Jedes Jahr sollen die Finanztransfers um fünf Prozent sinken; das frei werdende Geld soll zum Schuldenabbau dienen. Ein gangbarer Weg wäre eine Zinsspitzenhilfe für die finanzschwachen Länder, so Burgbacher und Wissing. Damit denken sie in eine ähnliche Richtung wie der rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD).

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