Vorschlag für Ausbildungspakt begrüßt
DIHK-Vorstoß findet Gefallen Schröders

Nach der DIHK einen freiwilligen „Pakt für Ausbildung“ vorgeschlagen hat, mehren sich in der SPD-Fraktion die Forderungen, die geplante Ausbildungsabgabe zu überdenken. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages begrüßt.

HB BERLIN. „Ich denke, dass man alles daran setzen muss, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen in den Betrieben zu mobilisieren“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Berlin. Die Initiative könnte die Anwendung der Ausbildungsplatzumlage überflüssig machen, betonte er. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering machte allerdings klar, dass das Gesetz ungeachtet des Vorschlages auf jeden Fall kommen wird. „An dem Gesetz halten wir fest“, sagte er. Dagegen plädierten mehrere SPD-Abgeordnete dafür, nun die Ausbildungsplatzabgabe noch einmal zu überdenken.

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Klaas Hübner, sprach von einem konstruktiven Vorschlag des DIHK. „Wenn das belastbar ist, dann sollte das für uns Grund sein, noch einmal nachzudenken, ob wir auf Teufel komm raus an dem Verfahren festhalten wollen“, sagte er Reuters. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase. Schröder sagte: „Wir haben überhaupt keinen Grund, ein Gesetz anzuwenden, das nicht notwendig ist. Wenn der Ausbildungsplatz-Pakt kommt, was ich hoffe, dann muss das Gesetz nicht angewandet werden.“

Juso-Chef Niels Annen warnte eindringlich davor, die Ausbildungsabgabe aufzugeben. Das DIHK-Angebot sei ein „vergifteter Pfeil“ für Jugendliche auf Lehrstellensuche. Die Ausbildungsabgabe ist ein zentrales Projekt der SPD-Linken. Am Freitag soll die Regelung Thema einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages sein. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßte den Vorstoß des DIHK. Zwar sei er auch für das Gesetz, sagte er im NDR. Sollte es in diesem Jahr aber genügend Ausbildungsplätze geben, könne die Bundesregierung in den folgenden drei Jahren auf den vorgeschlagenen Ausbildungspakt eingehen.

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