Vorschlag für zusätzliche Einnahmen bei Besitzsteuern
Sarrazin treibt SPD-Debatte über Unternehmensteuer voran

In der SPD wächst die Bereitschaft, weitere Steuerreformen in Angriff zu nehmen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat jetzt einen neuen Vorschlag in die Debatte gebracht. Er sieht vor, in großem Stil Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten abzubauen. Die so gewonnenen Mittel will Sarrazin vor allem zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Zugleich sollen sich trotz niedrigerer Sätze die Steuereinnahmen erhöhen, weil die Abwanderung von Steuerzahlern ins günstigere Ausland an Attraktivität verliert.

BERLIN. Der Vorschlag unterscheidet sich von anderen Konzepten darin, dass er erstmals auflistet, welche Vergünstigungen konkret abgeschafft werden sollen, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern (s. Grafik). „Um den Produktionsstandort zu verteidigen, darf der Staat die Arbeit nicht weiter verteuern und Unternehmen im internationalen Vergleich nicht zu ungünstig besteuern“, begründet Sarrazin seinen Ansatz. In den USA, Großbritannien und Schweden seien die Steuerquoten höher als hier zu Lande – obwohl die Sätze niedriger seien. Diesem Vorbild solle Deutschland folgen.

Zusätzlich zum Abbau von Steuervergünstigungen will Sarrazin 34 Mrd. Euro mehr aus den Besitzsteuern einnehmen. Dies sei auch ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer realisierbar, wenn Grundbesitz künftig zum Verkehrswert und Sachvermögen zum Marktwert bewertet werde.

Im Bundesfinanzministerium wurde der Vorschlag zurückhaltend aufgenommen. Sarrazin zähle nicht zu der SPD-Arbeitsgruppe, die ein Konzept für eine große Unternehmensteuerreform ausarbeitet, hieß es dort kühl. Die Arbeitsgruppe, die unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und dem SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ein Konzept vorbereitet, will Steuersatzsenkungen auf die Körperschaftsteuer begrenzen. Ziel ist es, den Unternehmensteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer, der mit knapp 39 Prozent heute der höchste in der EU ist, auf 30 bis 35 Prozent zu senken. Geplant ist dabei allerdings auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Auch DGB-Chef Michael Sommer ist für eine Unternehmensteuerreform.

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