Vorschlag soll Zehntausende Stellen bringen
Milbradt für dauerhafte Lohnkostenzuschüsse

Für dauerhafte Lohnkostenzuschüsse auch für den ersten Arbeitsmarkt hat sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ausgesprochen.

HB DRESDEN. „Es ist auf jeden Fall billiger, ein Teil des Arbeitslosengeldes als Lohnzuschuss zu zahlen als das volle Geld für hundert Prozent Nicht-Arbeit“, sagte Milbradt am Dienstag in Dresden. Dadurch könnten allein in Sachsen einige zehntausend Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden. Mit Zuschüssen nur für den gemeinnützigen Bereich werde das Problem der hohen Arbeitslosigkeit vor allem in Ostdeutschland nicht gelöst, meinte der CDU-Politiker.

Mit dem Lohnkostenzuschuss könnten Stellen insbesondere im Niedriglohnbereich wie etwa in Wäschereien erhalten werden, die sonst womöglich nach Osteuropa abwandern würden, sagte der Ministerpräsident. Die Höhe der Zuschüsse müsste im Einzelfall festgelegt werden. Milbradt fügte hinzu, die mit Hartz IV vorgesehene Aktivierung von Arbeitslosen sei richtig und wichtig. Darunter dürfe die eigentliche Wirtschaftsförderung aber nicht leiden. Er verwies darauf, dass Sachsen 1999 noch 350 Millionen Euro im Rahmen der so genannten GA-Förderung für Unternehmen erhalten habe. 2004 seien es dagegen nur noch 190 Millionen Euro gewesen. Er unterstrich, dass mit den Hilfen mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden seien.

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