Vorschlag von Stoiber und Merz "nicht durchdacht"
SPD und Gewerkschaften blocken Unionsvorstoß

SPD und Gewerkschaften haben den neuen Vorstoß der Union für eine 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zurückgewiesen. Sie plädierten für die Umsetzung bestehender flexiblerer Arbeitszeitmodelle.

HB BERLIN. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte: „Generelle Arbeitszeitverlängerung kostet Jobs.“ Für Arbeitgeber- Präsident Dieter Hundt sind längere Arbeitszeiten zweitrangig. Die Schaffung von Jobs hänge eher von flexiblen Rahmenbedingungen als von einem festgelegten Arbeitsvolumen ab.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, nannte den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz am Samstag „nicht durchdacht“. Dem Bremer „Kurier am Sonntag“ sagte er: „Wer von Arbeitszeitverlängerung redet, meint meistens Lohnkürzung.“ Für die Wirtschaft entscheidend seien nicht die „individuellen Arbeitszeiten, sondern die Maschinenlaufzeiten. Hier liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt“. Es gebe eine Fülle von flexiblen Arbeitszeitmodellen, die nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Eine Ausnahme will Brandner nur akzeptieren, wenn viele Stellen wegen Fachkräftemangels nicht zu besetzen wären.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte der dpa: „Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Kollegen in den Ländern wollen über 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das ist die Wahrheit über die 42- Stunden-Woche des Herrn Stoiber.“ Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte er, statt einer einheitlichen Anhebung der Arbeitszeiten brauche die Wirtschaft flexible Lösungen wie Arbeitszeitkorridore, die bereits in Tarifverträgen und in vielen Betrieben bestünden.

Hundt argumentierte im Kölner „Sonntag-Express“: „Wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, etwa durch längere und flexiblere Arbeitszeiten, dann entstehen neue Arbeitsplätze. Die Betriebe benötigen vor allem eine weitergehende Option für Arbeitszeitkorridore, welche die Möglichkeit bieten, das Arbeitszeitvolumen sowohl nach oben als auch nach unten verändern zu können.“

Stoiber und Merz hatten eine Arbeitszeitverlängerung als ein Mittel gelobt, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Merz machte die Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit für die strukturelle Krise der Wirtschaft mitverantwortlich.

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