Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform
Glos will Soli aussetzen

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kann sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr auszusetzen und dafür auf das Vorziehen der Steuerreform zu verzichten. Dies hätte eine ähnliche Wirkung wie die von Rot-Grün für 2004 geplante Steuerentlastung. Dies sagte Glos am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Mit dem Verzicht auf den Solidaritätszuschlag könne die Kaufkraft um rund 10 Mrd. € gestärkt werden. Die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt 5,5 % der Steuerschuld.

Glos sagte, die Bundesregierung könne die von ihm angeregte Maßnahme ohne Mitwirkung der Opposition ergreifen, da es sich beim Solidaritätszuschlag um eine reine Bundessteuer handele. Er schränkte mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses ein, dass es sich dabei um einen persönlichen Vorschlag handele, der mit der Unionsführung nicht abgesprochen sei.

„Die Bundesregierung hat einen Katalog von Möglichkeiten, die noch lange nicht ausgeschöpft sind“, sagte der Landesgruppenchef. Er forderte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu mehr „kreativen Möglichkeiten“ auf, um im Ausschuss zu einer Einigung zu kommen. „Die Zeit, noch Lösungen zu finden, wird immer enger.“ Eichel müsse auch einen Vorschlag machen, wie die Kommunen besser gestellt werden könnten.

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