Vorschlag zur Unterhaltspflicht von Kindern
"Rückfall in vor-bismarcksche Zeit"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist mit seinem Vorschlag einer Unterhaltspflicht von Kindern gegenüberarbeitslosen Eltern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Pofalla verteidigt seine Anregung.

HB FRANKFURT/M. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning warf Pofalla in der „Passauer Neuen Presse“ vor, „den deutschen Sozialstaat in die vor-bismarcksche Zeit“ zurückversetzen zu wollen. Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium reagierte ablehnend. Eine solche Unterhaltungspflicht sei „völlig undenkbar“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in dem Ministerium, Gerd Andres (SPD).

Bei der für den Herbst vereinbarten Revision von Hartz IV werde es im wesentlichen um die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen gehen, sagte Andres der „Neuen Presse“ in Hannover. Die Koalition habe gerade erst geregelt, dass arbeitslose Kinder bis zum Alter von 25 Jahren grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gezählt würden. „Nachbesserungen halte ich hier nicht für erforderlich“, sagte der SPD-Politiker.

Heftige Kritik kam auch von der Opposition. Die Forderung Pofallas sei „völlig abstrus“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der Zeitung. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, sagte der „Passauer Neuen Presse“, es könne nicht funktionieren, dass Familien sich wie im 19. Jahrhundert gegenseitig selber sozial absichern sollten. Rückendeckung erhielt Pofalla dagegen vom CDU-Arbeitnehmerflügel: „Ich habe die Abschaffung der gegenseitigen Unterhaltspflicht beim Arbeitslosengeld II von Beginn an nicht für richtig gehalten“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Pofalla will erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen für ihre arbeitslosen Eltern zahlen lassen.

Pofalla selbst hat die Kritik an seinem Vorschlag zurückgewiesen. „Ich hätte gerne die alten Regeln des Sozialhilferechts wieder, weil es da eine Einstandspflicht der Familie ohne Altersbegrenzung gab“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zugleich äußerte er seine Zuversicht, dass die Koalition in der zuständigen Arbeitsgruppe eine einvernehmliche Regelung finden werde.

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