Vorschriftendickicht behindert Verwaltung
Beamtenbund mahnt Bürokratieabbau an

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) drängt auf einen beherzten Abbau der Bürokratie. Komplizierte Vorschriften und umständliche Verwaltungsverfahren seien nicht nur ein Problem für Menschen und Unternehmen, sondern auch für die Beamten. Der DBB unterstreicht seine Forderung mit einem breit angelegten Empfehlungskatalog.

BERLIN. Unnötige Bürokratie ist nicht nur für Unternehmen und Bürger ein lästiges, oft kostspieliges Problem. Selbst die Beschäftigten der Behörden nehmen sie nach den Erfahrungen des DBB immer mehr als Ärgernis wahr. Mit einer breit angelegten Expertise, die am Montag auf einer Tagung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellt wird, will sich der DBB daher an die Spitze der Bemühungen um einen wirksamen Bürokratieabbau setzen. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, mahnt weniger Regulierung, einfachere Gesetze und zugleich eine effektivere Verwaltungsorganisation an.

„Ebenso wie die Bürger fühlen sich auch die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung bei ihrer Arbeit unnötig gegängelt und demotiviert“, sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. „Wer den modernen Bürgerstaat will, muss vor allem mehr Vertrauen in die Fähigkeiten und die Entscheidungskompetenz seiner Bediensteten setzen.“ Das Bemühen um eine bürgerfreundliche Verwaltung dürfe „nicht länger durch ein nahezu undurchdringliches Vorschriftendickicht behindert werden“, mahnte Heesen.

Das vorliegende Gutachten ist der Abschlussbericht einer 2005 vom DBB berufenen Kommission unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU). Unter den Mitgliedern sind auch der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch und der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die DBB-Initiative sei „lobenswert und mutig“, erkennt Fuchs an. Denn neben Wirtschaft und politischem Gesetzgeber sei „gerade die öffentliche Verwaltung bei diesem Thema gefragt“.

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