Die EU-Kommission will mit der Zerschlagung großer europäischer Konzerne mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt erzwingen. Doch der geplante Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen bleibt juristisch äußerst umstritten.
Der Essener RWE-Konzern ist ein Leidtragender der EU-Pläne. Foto: dpa
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Drei Mal war Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat eigens nach Brüssel gereist, um EU-Energiekommissar Andris Piebalgs von seinen Plänen zur Zerschlagung der großen Energiekonzerne abzubringen. Doch die Mühe war vergebens. Wenn Piebalgs und seine für Wettbewerb zuständige Kollegin Neelie Kroes voraussichtlich am 19. September ihre Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Strom- und Gasmärkte vorlegen, dann wird dies ein schwarzer Tag für Deutschlands Energiewirtschaft sein. Denn trotz der massiven Warnungen Bernotats sowie der Bundesregierung hält Piebalgs eisern an dem Vorhaben fest, den Versorgern die Kontrolle über ihre Leitungsnetze zu entreißen und damit ihre Marktmacht empfindlich zu schwächen.
Bereits im Januar hatte die EU-Kommission angekündigt, dass sie die Produktion von Strom und Gas sowie den Netzbetrieb eigentumsrechtlich entflechten will, um für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen. Vorausgegangen war eine monatelange Branchenanalyse der Brüsseler Behörde. Sie habe gravierende Hindernisse beim Marktzugang für neue Energieanbieter ans Licht gebracht, verkündeten Piebalgs und Kroes damals unisono. Fazit der beiden Kommissare: Die bisherigen Gesetzespakete der EU zur Förderung des Wettbewerbs bei Strom und Gas hätten ihre Wirkung verfehlt. Neue, radikalere Maßnahmen seien deshalb unabwendbar.
Seither laufen die deutschen Energieversorger vereint mit ihren französischen Kollegen Sturm gegen das radikale Vorhaben der EU-Kommission. Brüssel schieße „weit über das Ziel hinaus, wenn es eine eigentumsrechtliche Entflechtung fordert“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker. „Die EU-Kommission darf jetzt nicht überstürzt mit neuen Vorschlägen kommen“, warnte der Verbandschef. Denn zunächst müssten die bereits beschlossenen Schritte zur Stärkung des Wettbewerbs ihre Wirkung entfalten. Erst danach könne man über „neue und derart weitreichende Maßnahmen“ sprechen.
Auch die Bundesregierung lehnt die eigentumsrechtliche Trennung der Strom- und Gasproduktion von den Leitungsnetzen ab. Die Gesetzentwürfe der EU-Kommission waren noch nicht geschrieben, da organisierten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo bereits den Widerstand der EU-Mitgliedstaaten.
Infografik: Die größten Stromkonzerne in Europa
Ende Juli schickten die beiden einen geharnischten Brief an Piebalgs und Kroes, in dem sie ihr kategorisches Nein zu den Brüsseler Plänen ankündigten. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Produktion und Netzbetrieb sei nicht akzeptabel, heißt es in dem Schreiben, das auch die Minister aus sieben weiteren EU-Staaten unterzeichnet hatten. Das Vorhaben werde nicht zu mehr Wettbewerb führen, sondern im Gegenteil nur negative Folgen haben.
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