Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums sieht seine Partei auf dem falschen Weg
CDU-Streit über Türkei-Unterschriftenaktion

Die Überlegungen der Unionsspitze für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind in der CDU auf zum Teil heftige Kritik gestoßen.

HB BERLIN. „Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), am Montag in Berlin. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, warfen CDU-Chefin Angela Merkel vor, einen falschen Weg einzuschlagen und die in Deutschland lebenden Türken vor den Kopf zu stoßen. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten eine Unterschriftenaktion ins Gespräch gebracht, um die ablehnende Haltung der Union gegen einen EU-Beitritt des islamischen Landes zu unterstreichen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hingegen sieht keine Eile für eine Unterschriftenaktion gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. „Zum richtigen Zeitpunkt muss eine solche Unterschriftenaktion erwogen werden - das wird aber ganz sicher nicht in den kommenden vier Wochen sein“, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden. Die damals noch oppositionelle hessische CDU hatte vor der Landtagswahl 1999 eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet.

Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Harry Peter Carstensen lehnt es ab, mit einer Unterschriftenaktion gegen eine türkische EU-Vollmitgliedschaft in den Landtagswahlkampf im Februar zu ziehen. "Wir werden eine Unterschriftenaktion in Schleswig-Holstein nicht vorantreiben", sagte Carstensen dem Handelsblatt. Er wolle auf andere Themen setzen. 1999 war Hessens CDU-Chef Roland Koch mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in den Landtagswahlkampf gezogen.

Vor einer Eskalation in Deutschland hat unterdessen der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik, gewarnt. Er warne davor, dass die Aktion, "die offensichtlich zu einer Kampagne gegen die Türkei gemacht und aufgeheizt werden soll, einige Schichten in der Gesellschaft an den Rand der Hysterie bringt", sagte Irtemcelik dem Handelsblatt. Dies könne im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden in einem Land, in dem 2,7 Millionen Türken leben, "katastrophale Auswirkungen" haben. Er sei aber überzeugt davon, dass die "verantwortungsvollen Menschen" auch in der Union diese drohende Gefahr sähen und beseitigten. Es sei bedauerlich, dass das Informationsdefizit der Öffentlichkeit über die Türkei bis zum Äußersten ausgenutzt und für innenpolitische Manöver instrumentalisiert werde.

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