Vorsitzender Binninger tritt zurück: Eklat im NSA-Ausschuss wegen Snowden

Vorsitzender Binninger tritt zurück
Eklat im NSA-Ausschuss wegen Snowden

Erst vergangene Woche nahm der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf – schon hat der Vorsitzende genug: CDU-Mann Clemens Binninger legt sein Amt nieder. Grund sei der Parteienstreit um Edward Snowden.
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BerlinNach nur einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger den Vorsitz niedergelegt. Binninger begründete dies am Mittwoch in einer „persönlichen Erklärung“ damit, dass die von ihm geplante „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen“ nicht möglich sei. So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen wolle.

Binninger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.

„Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde. Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und erhält von diesen auch Informationen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz übernimmt.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhob nach dem Binninger-Rücktritt schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt. „Es ist schon ein starkes Stück und ein hochbedenkliches Zeichen, dass Herr Binninger zurücktritt, weil er dem Druck der Bundesregierung nicht standhält“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Das Kanzleramt hat kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments, schon gar nicht, wenn mit Edward Snowden der wichtigste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll.“

Will Merkel die USA beschwichtigen?

Den Vorwurf von Binninger, die Opposition betreibe parteipolitische Profilierung, weil sie eine Vernehmung von Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stellen wolle, hält von Notz für vorgeschoben. „In Wahrheit streicht er die Segel, weil mit dem Druck des Kanzleramts nicht mehr klar gekommen ist“, sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai in die USA reise. „Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde“, sagte von Notz.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bei Twitter:

Der Abgeordnete der Linksfraktion André Hahn kritisierte den Rücktritt. „Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen“, sagte Hahn, der dem Ausschuss angehört, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Binningers Begründung nannte Hahn „absurd“. Dass die Opposition Snowden hören wolle, „das ist doch selbstverständlich.“

Der SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, sie habe durch ihren Snowden-Vorstoß eine Schärfe hereingebracht, die das Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen konterkariere.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Die Behauptungen der Grünen seien weder nachvollziehbar noch vernünftig begründet. Auch Binninger sagte: „Es gab überhaupt keine Einflussnahme. Ich habe das mit mir alleine ausgemacht.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Nils Rüdel
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Handelsblatt / Deskchef Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • von User für User

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    die unbewusste emotionale Ebene anzusprechen + die Überfrachtung der Sinneswahrnehmung - bis hin zu stehend Ohnmächtig! -

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    - die Medien (Glotze, Presse, Funk) sind Publik-Relation (eine Werbe, Imagekampagne) mit ZENSUR zur Suggestion/Umerziehung

    Ihr Wahrnehmung wird eine andere werden, gehen SIE spazieren, nehmen SIE ihre Umwelt wieder bewusst auf - sein SIE sie Selbst!

  • für die, die es noch immer nicht begriffen haben,
    den Naiven, den Träumern
    hier:
    http://www.heise.de/tp/magazin/lit/39797/1.html

  • Die Moorsoldaten (Ernst Busch + Chor)
    hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=jBA7g_qLCNQ

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