Vorsorge und Hilfe
Mehr Abgaben für bessere Altenpflege

Sechs Milliarden Euro - soviel will die Koalition den Beitragszahlern pro Jahr zusätzlich für bessere Altenpflege und Pflegevorsorge abnehmen. Nur wie die Mittel konkret verwendet werden, muss noch entschieden werden.
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BerlinAusgerechnet die Bundesbank. Seit Wochen verteidigt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den geplanten Vorsorgefonds für später steigenden Pflege-Bedarf. Eines seiner Argumente: Da die Bundesbank die Milliardenrücklage verwalten soll, werde sich kaum jemand an das Geld vorzeitig herantrauen. Nun meldet ausgerechnet die Bundesbank selbst Zweifel an.

Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht alle mit den schwarz-roten Pflegeplänen einverstanden sind. Für die kommenden Tage wird ein Entwurf für das Reformgesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwartet. Schon jetzt zeichnet sich ab, was genau wieviel kosten wird - und wo die Reformkraft der Regierung an Grenzen stößt.

1,2 Milliarden Euro sollen ab 2015 in den Fonds fließen. 20 Jahre lang soll angespart werden. Dann sollen mit dem Geld starke Steigerungen des Pflegebeitrags verhindert werden, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen. In ihrem aktuellen Monatsbericht gibt die Bundesbank nun zu erkennen, dass sie selbst nicht glaubt, dass das Geld bei ihr sicher ist: Rücklagen bei den Sozialversicherungen weckten offenbar Begehrlichkeiten des Bundes, so ihre Experten. Zudem müssten die Beiträge wohl wieder steigen, wenn die Rücklagen erst aufgebraucht seien.

Doch der Fonds wird wohl kommen. „Wir müssen endlich sparen für die Zeit, wenn wir ab 2035 besonders viele Pflegebedürftige haben“, sagt Spahn. Auch die SPD dürfte den Kompromiss mittragen, wenn sie hinter verschlossenen Türen aus ihren Bedenken auch keinen Hehl machen.

Auch andere Schwerpunkte stehen fest: Laut Aufstellung der Beamten von Gröhe sind für zusätzlich 21 000 Helfer für mehr Betreuung in den Heimen rund 510 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen. Mehr Betreuung von zu Hause Gepflegten soll rund 290 Millionen Euro kosten. Bis zu 100 Millionen Euro soll kosten, dass man künftig Lohnersatz bekommen, wenn man das Recht auf zehntägige Job-Auszeit für die Organisation von Pflege wahrnimmt.

Festgezurrt ist noch nicht alles. So muss die Koalition auch an eine Erhöhung der heute ausgezahlten Pflegeleistungen gehen - eine vierprozentige Dynamisierung 2015 kostet laut Ministerium 890 Millionen Euro. Aus der Union heißt es, man könne sich auch etwas weniger vorstellen, um mehr Geld für andere direkte Verbesserungen zu haben.

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  • Nicht für bessere Pflege, sondern für höhere Gewinne der Pflegekonzerne. Die vielen überteuerten Pflegeinrichtungen müssen ja bezahlt werden"

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