„Vorsorgender Sozialstaat“
SPD-Spitzen dringen auf Fortsetzung von Schröders Politik

Klare Worte der politischen Prominenz: Die SPD-Oberen Steinbrück, Steinmeier und Platzeck sprechen sich deutlich für eine Fortsetzung der Reformpolitik aus der Zeit Gerhard Schröders aus. Im Hinblick auf den anstehenden Bundesparteitag dürfte dies für Zündstoff sorgen

BERLIN. Zwei Monate vor dem Parteitag in Hamburg gehen die Modernisierer in der SPD in die Offensive. In einer gemeinsamen Streitschrift verteidigen Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck vehement die Reformen der Schröder-Regierung: Der „konsequente Erneuerungskurs“ habe die Sozialdemokraten „wieder auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit“ gebracht. Zugleich fordert das Trio einen weiteren Umbau des Sozialstaats. Ihre Partei müsse sich stärker der „Mitte unserer Gesellschaft“ zuwenden, argumentieren die prominenten Autoren. Die SPD dürfe sich nicht nur um die Verteilung des Wohlstands kümmern, sondern müsse „Gerechtigkeitspartei und Wirtschaftspartei zugleich“ sein.

Auch wenn sich prominente Partei-Linke gestern mit Reaktionen zunächst zurückhielten und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, das Thema habe vormittags im Parteipräsidium keine Rolle gespielt, dürfte die klare Positionierung bei den Genossen für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Am kommenden Montag wollen Steinbrück, Steinmeier und Platzeck ein 340 Seiten starkes Buch mit dem Titel „Auf der Höhe der Zeit“ vorstellen, das Beiträge von 60 Autoren bündelt. Die programmatischen Bekenntnisse entstammen der von den drei Politikern verfassten Einleitung. Etwa zeitgleich wird eine dreiköpfige Kommission im Auftrag des SPD-Parteivorstandes den Entwurf für das neue SPD-Programm beraten, das auf dem Parteitag am 27. Oktober beschlossen werden soll. Noch ist unklar, ob Steinbrück, Steinmeier und Platzeck einen Änderungsantrag einreichen.

„Das Buch ist gegen niemand gemacht. Es ist für etwas“, dementierte Steinbrück mögliche Verschwörungstheorien. Auffällig ist gleichwohl, dass sich als Autoren jene beiden SPD-Promis, denen in der Öffentlichkeit bessere Chancen für eine Kanzlerkandidatur eingeräumt werden als SPD-Chef Kurt Beck, sowie dessen Vorgänger zusammengetan haben. Der Mainzer Ministerpräsident hat keinen Beitrag beigesteuert. „Ein SPD-Chef kann nicht alles abdecken“, sagte Steinbrück, der selbst wegen seines Vorwurfs, die SPD habe ein „Heulsusen“-Image, in der Partei derzeit nicht übermäßig populär ist.

Im Kern zielt der Text, den die „Süddeutsche Zeitung“ gestern in Auszügen veröffentlichte, auf eine Wiederbelebung des Gedanken des „vorsorgenden Sozialstaats“. Diesen Begriff hatte Platzeck zu Beginn der SPD-Programmdebatte eingeführt. Im aktuellen Programmentwurf findet er sich allerdings nur noch als sinnentleerte Reminiszenz. Der „überkommene Sozialstaat“, der „reparierend“ bei „sozialen Schadenfällen“ eingreife, sei nicht mehr finanzierbar, argumentieren die Autoren. Gerechter und effizienter seien Investitionen in Bildung, Qualifikation und Gesundheit. Ziel der sozialdemokratischen Politik müssten „gleiche Lebenschancen für alle Menschen“ sein, die dann „aus eigener Kraft“ ihr Schicksal meistern könnten.

Die SPD-Reformer stellen die aktuellen Globalisierungsängste in der Bevölkerung und an der Parteibasis in einen historischen Rahmen. Die Situation sei ähnlich unübersichtlich wie zu Beginn der Industrialisierung vor mehr als 100 Jahren. Damals habe der Kapitalismus ein boomendes Wachstum und Wohlstand, aber auch gesellschaftliche Ungleichheiten gebracht. Weder die orthodoxen Marxisten noch die Wirtschaftsliberalen hätten darauf überzeugende Antworten gefunden.

Für die heutigen Sozialdemokraten folge daraus, dass sie weder „defensiv“ an der Vergangenheit festhalten dürften, noch über die vermeintliche Hegemonie des Neoliberalismus „lamentieren“ sollten. Statt die siebziger Jahre des 20. Jahrhunders als „gute alte Zeit zu verklären“, müsse die SPD an einer modernen Verbindung von marktwirtschaftlicher Dynamik, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt arbeiten, halten Steinbrück, Steinmeier und Platzeck ihrer Partei den Spiegel vor. Diesen Weg habe Schröder beschritten: „Das war ein guter Anfang“.

Die Autoren zeigen sich überzeugt, dass es eine breite gesellschaftliche Mehrheit für eine „soziale Demokratie“ gebe. Die Genossen hätten daher „zu Kleinmut nicht den geringsten Anlass“. Allerdings müssten sie sich als „Partei der entschlossenen Erneuerung auf der Höhe der Zeit“ präsentieren, fordert das Trio. Ihr Appell endet mit dem Satz: „Auf uns selbst kommt es jetzt an.“

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