Vorstandsgehälter: Justizministerin will schon März über Gesetz entscheiden

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Vorstandsgehälter: Justizministerin will schon März über Gesetz entscheiden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will bereits in wenigen Wochen entscheiden, ob die individuelle Offenlegung von Managerbezügen per Gesetz erzwungen werden soll. „Im Laufe dieses Monates, wenn die meisten Jahresabschlüsse für die Vorbereitung der Hauptversammlung vorliegen, wissen wir mehr“, sagte sie dem Handelsblatt. Zur Zeit könne von einer ausreichenden Zahl keine Rede sein. „90 Prozent Zustimmung sind noch nicht in Sichtweite“, sagte die Ministerin.

fo DÜSSELDORF. Die detaillierte Angabe von Gehältern einzelner Vorstandsmitglieder ist die umstrittenste Empfehlung des deutschen Corporate-Governance-Kodex, der vor drei Jahren in Kraft trat. Viele Manager wehren sich gegen diese Empfehlung. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat sich mit einem Gutachten abgesichert. Darin kommen die Juristen Rainhard Menke und Winfried Porsch zu dem Ergebnis, dass eine individualisierte Zwangsoffenlegung gegen das Grundgesetz verstößt. „Die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Personen werden vom Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung geschützt“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Corporate-Governance-Kodex wird gerade unter Leitung des Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme überarbeitet. Nach Informationen des Handelsblatt aus Kommissionskreisen plant das Gremium, die Transparenz bei Vorstandsgehältern zu erweitern. Damit könnten die Unternehmen künftig auch verpflichtet sein, Abfindungssansprüche, Pensionsvereinbarungen und Sachleistungen für ihre Topmanager zu publizieren. Justizministerin Zypries will darüber hinaus die ethische Komponente im Kodex stärken. So könnte „die allgemeine Lohnentwicklung in den Unternehmen als weiteres Kriterium für die Höhe der Managergehälter in den Kodex aufgenommen werden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die Cromme-Komission will den Angaben zufolge außerdem zum umstrittenen Wechsel von Ex-Vorständen Stellung nehmen. Aus Kommissionskreisen heißt es, die Formulierung im Kodex düfte lauten „soll in der Regel nicht so sein“. Zypries lehnt ein generelles Verbot für den automatischen Wechsel ab.

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