Vorstandsklausur: CDU setzt mehr auf SPD-Themen

Vorstandsklausur
CDU setzt mehr auf SPD-Themen

Die CDU will ihr eigenes Profil in der großen Koalition verstärkt mit SPD-Themen schärfen. Dabei wollen die Christdemokraten die Gerechtigkeitsfrage mehr als bisher in den Mittelpunkt stellen.

HB MAINZ. Die große Koalition ist noch keine zwei Monate alt. Und doch hat die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Mainz still und leise bereits die Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl begonnen. Große Rücksicht wollen die Christdemokraten auf die SPD nicht nehmen - unter Wahrung der politisch angezeigten Tonlage in einer Koalition. Kanzlerin Angela Merkel war am Ende sogar davon überzeugt, dass erfolgreiche Regierungsarbeit in der großen Koalition Spielräume schaffe, „die eigene Identität zu schärfen“.

Nachdem Merkel vor allem in den Augen der Bürger ihre ersten Kanzlerinnen-Wochen mit Bravour absolviert hatte, bahnte sich schon vor der Klausur eine harmonische Veranstaltung an. Und doch war es bemerkenswert, wie nahezu alle 40 Vorstandsmitglieder am Samstag äußerst zufrieden der Heimat zustrebten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sah „einen guten Konsens“, wie die Partei in den nächsten ein bis zwei Jahren vorgehen wolle.

Nach außen spektakuläre Beschlüsse waren gar nicht einmal verabschiedet worden. Die großen Streitthemen der vergangenen Wochen - die Verlängerung der Restlaufzeiten für die Kernkraftwerke und die Einführung eines Kombilohns - wurden, anders als auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, allenfalls am Rande erwähnt.

Dennoch war auch die CDU im Grunde nur mit einer Frage beschäftigt: Wie kann die Partei trotz der Einbindung in die große Koalition kenntlich bleiben, sich vom Bündnispartner trotz der notwendigen Treue von ihm abgrenzen? Die Überschrift der Mainzer Klausur lautete: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Wie nun tatsächlich Gerechtigkeit durch eine Verstärkung der Freiheit des Einzelnen entstehen kann, schien zum Abschluss trotz der Erklärversuche der Kanzlerin nicht jedem Teilnehmer aufgegangen zu sein. „Ich habe es nicht ganz verstanden“, räumte ein CDU-Mann offenherzig ein.

Als kluger Schachzug des neuen Generalsekretärs Ronald Pofalla wurde aber der Versuch gewertet, den Begriff Gerechtigkeit überhaupt einmal wieder selbst zu besetzen. Die Wähler hatten diesen Begriff jahrelang mit der SPD in Verbindung gebracht. Bei der Bundestagswahl war die CDU - dies ist inzwischen Allgemeingut in der Partei - zu kühl aufgetreten. Die Wähler empfanden eher die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das versucht Pofalla nun zu ändern.

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