Vorstandssitzung zum Wahlausgang
CDU streitet um soziale Wärme

Die CDU will mit einem neuen Grundsatzprogramm die Idee der sozialen Marktwirtschaft neu definieren. Das kündigte Parteichefin Angela Merkel nach einer Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin an.

BERLIN. In dem Programm werde die CDU die Kernfrage der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte beantworten: „Was ist sozial?“, sagte Merkel. Teilnehmer der Sitzung berichteten, der Parteivorstand habe sich nicht auf die Rolle der Sozialpolitik in ihren kommenden Landtagswahlkämpfen einigen können. Vielmehr sei ausführlich darüber diskutiert worden, ob die CDU künftig Freiheit oder soziale Gerechtigkeit stärker in ihren Wahlkämpfen betonen solle. „Es gab eine Gewichtungskontroverse“, umschrieb ein Teilnehmer die Redebeiträge.

Grund für die Vorstandssitzung war das unerwartet schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Die CDU bekam 27,8 Prozent der Stimmen, die CSU holte 7,4 Prozent. Vor allem die Sozialpolitiker von CDU und CSU hatten bereits kurz nach der Wahl im September kritisiert, dass die Union mit ihrem Reformprogramm die Sozialpolitik vernachlässigt und damit breite Wählerschichten verloren habe. Ganz anders der Wirtschaftsflügel der Partei, der davor warnte, die Partei dürfe ihr Reformprofil nicht verlieren und sich nicht weiter „sozialdemokratisieren“ lassen. (Handelsblatt 5.12.2005).

Bei der als „intensiv und hart“ bezeichneten Sitzung gab es aus dem 50-köpfigen Parteivorstand gut 30 Wortmeldungen. Zwar verließen die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, die Sitzung vorzeitig und ohne ein Wort des Kommentars. Ihr niedersächsischer Kollege Christian Wulff dagegen lobte die „sehr, sehr angenehme Diskussion“.

Kritik an einem angeblichen einseitigen Unionskurs wehrte Merkel ab: Es gehe nicht um einen Gegensatz Soziales und Wirtschaft. Doch müssten mit Blick auf ein neues Grundsatzprogramm die Inhalte der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert weiter entwickelt werden, sagte Merkel.

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