Vorstellung des Jahresberichts 2004 zum Stand der deutschen Einheit
Regierung richtet Ostpolitik neu aus

Die Bundesregierung will die Förderpolitik für Ostdeutschland künftig stärker auf Regionen und Wirtschaftssektoren ausrichten.

HB BERLIN. Um einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der Milliardensummen aus dem Solidarpakt von Bund und Ländern sicher zu stellen, werde die Förderung von Unternehmensnetzwerken, Branchenschwerpunkten, Innovationen und Kompetenzfeldern intensiviert, erklärte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin.

„Die Weiterentwicklung der Förderpolitik und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind zusammen mit dem Solidarpakt II die entscheidenden Elemente eines erneuerten Gesamtkonzeptes für den Aufbau Ost“, sagte Stolpe bei der Vorstellung des Jahresberichts 2004 zum Stand der deutschen Einheit mit.

Im vergangenen Jahr habe sich die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft weiter auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu zubewegt, erklärte der Minister. Das Wachstum habe mit einem Plus von 0,2 Prozent erstmals seit drei Jahren wieder über dem Wert in den westdeutschen Bundesländern gelegen.

Diese Entwicklungen reichten aber noch nicht aus, um in großem Umfang Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen. Im vergangenen Jahr habe die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland bei 18,5 Prozent gelegen. Ziel der Bundesregierung bleibe die endgültige Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich für eine bessere Kontrolle der Fördermittel für Ostdeutschland aus: „Wir müssen auch schauen, ob alle Mittel richtig verwendet werden“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“. So sollten nach seinen Worten etwa die Investitionsfördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich überprüft werden. Diese stünden den Ländern ohne Auflage zur Verfügung und würden zu einem großen Teil konsumptiv verwandt: „Das ist nicht in Ordnung.“

Im großen und ganzen verlaufe der Aufbau Ost jedoch gut: „Wir haben mehr als die Hälfte des Weges geschafft, auch wenn die Arbeitslosigkeit dort noch so bedrückend ist.“

Auch die deutsche Wirtschaft sprach sich in ihrem Forderungskatalog zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode für eine gezieltere Förderung der ostdeutschen Bundesländer aus: „Grundsätzlich muss sich die Regionalförderung in den neuen Ländern in Zukunft auf Investitionen, Innovationen und eine wirtschaftsnahe Infrastruktur konzentrieren.“ Auch die Mittel aus dem Solidarpakt II sollten für investive Zwecke verwendet werden.

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