Vorstellung des Koalitionsvertrags

Die Stunde der Schönredner

Große Koalition, große Kompromisse: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, ist kein großer Wurf. Die Parteichefs schert das wenig. Bei der Vorstellung des Pakets versinken Merkel, Seehofer und Gabriel in Selbstlob.
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Zufriedene Parteichefs stellen Koalitionsvertrag vor

BerlinDer Tag beginnt in Berlin mit Sonnenschein. Wie passend. Denn nach einer 17-stündigen Marathonsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, am frühen Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und beide Seiten sind durchaus angetan von dem Ergebnis. Stunden später hat sich die Sonne verabschiedet, über der Hauptstadt hat sich der Himmel zugezogen. Es ist kalt. Auch das passt ins Bild.

Denn bei näherer Lektüre des schwarz-roten Regierungsprogramms stellt sich schnell Ernüchterung ein. Und man gewinnt eher den Eindruck, als hätten sich hier Partner zusammengerauft, die sehenden Auges das Risiko eingehen, die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Dabei wollen Merkel, Seehofer und Gabriel doch etwas ganz anderes. Sie wollen „Deutschlands Zukunft gestalten“. So ist das Vertragswerk betitelt. Und die Drei meinen es durchaus ernst damit. Daraus machen sie in der Bundespressekonferenz keinen Hehl.

 

„2017 geht es den Menschen besser als heute“, verspricht die Kanzlerin. „Wir werden unsere Versprechen umsetzen können.“ Seehofer – offenbar noch leicht verhandlungstrunken – gibt sich übereuphorisch. Es sei ein „schönes Gefühl“ gewesen heute Morgen, sagt er in Richtung der Dutzenden Journalisten, die neugierig den Ausführungen der Koalitionspartner in spe folgen.

Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Erreichten. „Alle wesentlichen Wahlaussagen werden eingehalten.“ Der CSU-Chef lächelt und betont dabei zugleich, dass er ja von Anfang an für die Große Koalition gewesen sei. Gabriel spricht von einer „fairen Veranstaltung“ und von für die SPD „sehr guten Verhandlungsergebnissen“. Wie es scheint haben alle alles für sich und ihre Klientel erreicht.

 

Kritische Nachfragen pariert Merkel mit dem Hinweis, dass man ja keine Gesetzentwürfe beschlossen, sondern lediglich „Prinzipen“ festgelegt habe, deren Umsetzung in der Hand der einzelnen Ministerien liege. Ob das dann auch dazu führen kann, dass manches Vorhaben vielleicht doch nicht realisiert wird, wird sich zeigen. Mit Blick auf ein Lieblingsprojekt der CSU deuten sich schon erste mögliche Differenzen an, die von den Parteichefs aber schnell weggelächelt werden.

„Ich sehe das gelassen“
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31 Kommentare zu "Vorstellung des Koalitionsvertrags: Die Stunde der Schönredner"

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  • Pressekonferenz

    Ist vielleicht mal möglich, dass in einer Pressekonferenz nicht nur ein türkischer Redakteur fragt?

  • Es ist eine Schande, wie weit die CDU/CSU gesunken ist, um Frau Merkel weiter an der Macht zu halten.
    Ich möchte die FDJ-Kanzlerin auffordern, sofort von allen ihren Ämtern zurück zu treten, es steht niemand hinter ihr.
    Für mich ist die SPD für lange Jahre nicht mehr wählbar. Wer nur an Posten interessiert ist, wie die SPD Oberen, sollte sich schämen. Es geht bei keiner Partei um unser Volk oder Land, sie alle wollen sich nur ihre Taschen füllen. Wo ist der Öffentliche Protest gegen diese Diebe und Lumpen, die sich Volksvertreter bezeichnen? Man kann sich nur verwundert die Augen reiben.
    Die CDU/CSU hätte eine Minderheitsregierung stellen müssen, oder sofort Neuwahlen veranlassen müssen, niemand wollte diese große Koalition.
    Neuwahlen jetzt!!!

  • @ Redaktion

    Merken Sie nichts?

    Die Innenminister und die Finanzminister der Bundesländer sind platt; insbesondere die aus NRW und Berlin.

  • Als ich die zwei Strahlemänner und den - wie immer - "na geht doch" Gesichtsausdruck der Kanzlerin gestern im Brennpunkt gesehen habe, war mir klar, dass die sogenannten Inhalte des GroKo-Vertrages bereits im Wahlkampf angelegt und erhofft waren.

    Dem teilweise kindlichen Gebahren der FDP (sie waren Koalitionspartner der Union, die, wenn sie gewollt hätte m.
    E. viel stärker hätten Einfluß nehmen können) und den Auswüchsen der Grünen, die sich übrigens seit Jahren nicht stark geändert hatten, wurde weg- und zugeschaut wie sie sich - just vor der Wahl -ihr Grab selbst schaufelten.

    Nun stand der GroKo nur noch der Überraschungseffekt der "Alternive zur Alternativlosigkeit" im Wege.

    Insbesondere weil diese "ihre kompetenten Finger" in die Wunde der Finanzspieltruppe,"gute Freunde der Gold-Boy-Group"+Mit-Verantwortliche für Krise - und deren Gefahren für die gesamte Euro-Politik legten, wurde die AfD als paranoid und eine Gefahr für unser Land beschimpft. Sie durften gar keine demokratische Chance bekommen, sonst hätten die Bürger ja noch rechtzeitig durchblicken können.

    Jetzt fühlen wir erste Konsequenzen.

    Doch die SPD-Basis hat's noch in der Hand. !!!

    Denn wenn es sich herumgesprochen hat, dass es vorwiegend die Super-Vermögen aus "armen" Ländern sind, die die Haus- und Mietpreise explodieren lassen
    und es uns deutschen Micheln durch Zinsabzocke an's mühsam Ersparte geht, dass wir vorwiegned Autos und sonstige Luxusgüter für die "Schicki Mickis und sich selbst ernannte (Geld)- Elite" bauen dürfen, Urlaub ein Fremdwort bleibt etc... dann könnte sich was ändern. !!

    LESEN SIE DEN Download DES KOALITIONSVERTRAGES, den die SPD-Basis mit genehmigen muss.!!!!!

    Besonders interessant sind in diesem ganzen Bla Bla die Prioritäten. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

    Und den sich bereits allmächtig fühlenden Grinsern sollte man Zitronen geben anstatt Zustimmung. (Sorry, mir fällt sonst nichts dazu ein!)

    Demokratische Neuwahlen könnten evtl. was ändern!!!!!!!

  • Nachdem Gabriel bemerkt hatte , dass Seehofer und Er nach der Verhandlung in der Nacht in getrennten Betten schliefen und Seehofer
    auf die Frage eines Journalisten ob man sich schon duzt
    sagte, erst wenn die SPD Mitgliederwahl gewonnen ist, war man durch.

    Eine Vorstellung des Vertrages von 185 Seiten kann man nur anschneiden und jeder sollte ihn diesmal durchlesen.

    Es kann auch vielleicht auch was gutes bei sein.

    Z.B das die Erwerbsnmindestrente 2014 um 50.- Euro erhöht wird für Leute ab 60 Jahren. Vorher gab es nur Vorteile bis 60 Jahren warum auch immer diese Ungerechtigkeit.

    Alles in allen wird Politik wieder spannender werden, hoffe ich. Gabriel ist nicht FDP Vorsitzender und Steinmeier war als Außenminister erheblich besser als Westerwelle es je werden könnte. Dazu muss man eben Deutscher Politiker sein.

  • 8,50 Euro ab 2017 bedeutet auch, dass bis dahin keine Erhöhung vorgenommen wird obwohl bereis 2015 Erhöhung stattfinden muss. Merkel steuert bereits zurück und sagt, event. doch Steuererhöhung weil sie nicht vorhersehen kann was passieren könnte.
    Gewerkschaft sind auch mit schuldig, dass erst ab 2017 8,50 Euro bundesweit zu zahlen ist.
    Gewerkschaft wie auch Frau Merkel Arbeitgeberfreundich. Armer Michel, wähle AFD in 2014

  • Vermerkeltes inhaltsloses Menschenbild in Deutschland

    "... Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner erstaunlichen Metamorphose von einem zeitkritischen Geist, wie er diesen in seinem Interview vom 10. Oktober 2010 mit der NZZ artikulierte, zu einem angepassten Mainstreamer ein exemplarisches Beispiel dafür, wie die politische Klasse das Zukunftsfeld der hauchdünnen Kleinstminderheit von Gender-Forschern, Extremismus-Experten und Anti-Nazi-Wissenschaftlern und einigen eilfertigen Politikern überlässt, die sich anmaßen für den Souverän, das Volk, zu denken und zu entscheiden. ..."

    Sehr lesenswert !

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-das-fatale-menschenbild-der-grossen-koalition-in-spe/9127442.html

    Frau Königin "Raute" regiert Deutschland weiter.

  • Diese Kompromisse bringen der Masse keine Vorteile.

    Jetzt kommt die Zeit, dass die Opposition auf die Straße gehen muss und die Massen bewegt. Berlin kann schön verhandeln, wenn die Bevölkerung auf Berlin zumarschiert verschwinden die Abgeordneten ganz schnell aus der Bildfläche.

  • Ich glaube fest, dass die Pöstchen-Geilheit gesiegt hat. Die Kopf- und Ab-Nicker müssen ja alle eine höllische Angst davor haben, ihren Job schon bald zu verlieren und dann Hartzer werden oder für 8,50 €uro arbeiten müssen, dann haben sie wenigstens ein paar Versorgungs-Monate mehr auf dem Pensions-Konto..!

  • Kurz und bündig:
    Jetzt haben wir die "Sozialistische-Einheitspartei-Deutschlands" Nr. 2 mit angeschlossener BRD-Volkskammer und ihren Kopf- und Ab-Nickern. Wählerinnen und Wähler,
    Ihr werdet euch noch wundern, was jetzt auf euch zukommt.! Und in Brüssel wird die "Zentral-Sozialistische-Diktatur" installiert mit dem ehemaligen MAO-Kommunisten Barroso - alles passt jetzt zusammen wie "Pott auf Deckel"..!

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