Vorstellung des Koalitionsvertrags
Die Stunde der Schönredner

Große Koalition, große Kompromisse: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, ist kein großer Wurf. Die Parteichefs schert das wenig. Bei der Vorstellung des Pakets versinken Merkel, Seehofer und Gabriel in Selbstlob.
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BerlinDer Tag beginnt in Berlin mit Sonnenschein. Wie passend. Denn nach einer 17-stündigen Marathonsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, am frühen Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und beide Seiten sind durchaus angetan von dem Ergebnis. Stunden später hat sich die Sonne verabschiedet, über der Hauptstadt hat sich der Himmel zugezogen. Es ist kalt. Auch das passt ins Bild.

Denn bei näherer Lektüre des schwarz-roten Regierungsprogramms stellt sich schnell Ernüchterung ein. Und man gewinnt eher den Eindruck, als hätten sich hier Partner zusammengerauft, die sehenden Auges das Risiko eingehen, die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Dabei wollen Merkel, Seehofer und Gabriel doch etwas ganz anderes. Sie wollen „Deutschlands Zukunft gestalten“. So ist das Vertragswerk betitelt. Und die Drei meinen es durchaus ernst damit. Daraus machen sie in der Bundespressekonferenz keinen Hehl.

 

„2017 geht es den Menschen besser als heute“, verspricht die Kanzlerin. „Wir werden unsere Versprechen umsetzen können.“ Seehofer – offenbar noch leicht verhandlungstrunken – gibt sich übereuphorisch. Es sei ein „schönes Gefühl“ gewesen heute Morgen, sagt er in Richtung der Dutzenden Journalisten, die neugierig den Ausführungen der Koalitionspartner in spe folgen.

Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Erreichten. „Alle wesentlichen Wahlaussagen werden eingehalten.“ Der CSU-Chef lächelt und betont dabei zugleich, dass er ja von Anfang an für die Große Koalition gewesen sei. Gabriel spricht von einer „fairen Veranstaltung“ und von für die SPD „sehr guten Verhandlungsergebnissen“. Wie es scheint haben alle alles für sich und ihre Klientel erreicht.

 

Kritische Nachfragen pariert Merkel mit dem Hinweis, dass man ja keine Gesetzentwürfe beschlossen, sondern lediglich „Prinzipen“ festgelegt habe, deren Umsetzung in der Hand der einzelnen Ministerien liege. Ob das dann auch dazu führen kann, dass manches Vorhaben vielleicht doch nicht realisiert wird, wird sich zeigen. Mit Blick auf ein Lieblingsprojekt der CSU deuten sich schon erste mögliche Differenzen an, die von den Parteichefs aber schnell weggelächelt werden.

Kommentare zu " Vorstellung des Koalitionsvertrags: Die Stunde der Schönredner"

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  • Pressekonferenz

    Ist vielleicht mal möglich, dass in einer Pressekonferenz nicht nur ein türkischer Redakteur fragt?

  • Es ist eine Schande, wie weit die CDU/CSU gesunken ist, um Frau Merkel weiter an der Macht zu halten.
    Ich möchte die FDJ-Kanzlerin auffordern, sofort von allen ihren Ämtern zurück zu treten, es steht niemand hinter ihr.
    Für mich ist die SPD für lange Jahre nicht mehr wählbar. Wer nur an Posten interessiert ist, wie die SPD Oberen, sollte sich schämen. Es geht bei keiner Partei um unser Volk oder Land, sie alle wollen sich nur ihre Taschen füllen. Wo ist der Öffentliche Protest gegen diese Diebe und Lumpen, die sich Volksvertreter bezeichnen? Man kann sich nur verwundert die Augen reiben.
    Die CDU/CSU hätte eine Minderheitsregierung stellen müssen, oder sofort Neuwahlen veranlassen müssen, niemand wollte diese große Koalition.
    Neuwahlen jetzt!!!

  • @ Redaktion

    Merken Sie nichts?

    Die Innenminister und die Finanzminister der Bundesländer sind platt; insbesondere die aus NRW und Berlin.

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