Vorstellung im Kabinett am 6. Juli
Eichel will doch kompletten Haushalt vorlegen

Finanzminister Hans Eichel wird doch einen kompletten Haushalt für das kommende Jahr ins Kabinett einbringen. Nach Protesten der Opposition verwarf er am Mittwoch Überlegungen von Rot-Grün, nur Grundzüge zu präsentieren.

HB BERLIN. "Spekulationen, dass irgendetwas vertuscht, verheimlicht wird oder nur Eckwerte vorgelegt werden, sind damit vom Tisch", betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Das Kabinett wird Eichels Zahlenwerk aber wahrscheinlich nur zur Kenntnis nehmen. Sollte der Bundestag Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen entziehen, werde das Kabinett nicht über den Haushalt abstimmen, erklärte Steg. Der weitere Fortgang des parlamentarischen Verfahrens hänge davon ab, ob Bundespräsident Horst Köhler den Weg zur Neuwahl freimache. Nach bisherigen Planungen war die erste Bundestagsdebatte über das Zahlenwerk für Anfang September vorgesehen, also wenige Tage vor der angestrebten Neuwahl.

Eichel will seinen Haushaltsentwurf jedoch erst am 6. Juli präsentieren und nicht schon am 27. Juni, wie es bisher geplant war. Steg begründete die Verschiebung damit, dass der Kanzler in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch die exakte Begründung für die Vertrauensfrage erläutern wolle und dies der einzige Tagesordnungspunkt sein werde. Bislang hütet Schröder seine Neuwahl-Strategie wie ein Staatsgeheimnis.

Eichel setzte sich gegen Bedenken aus der Koalition und insbesondere der SPD-Spitze durch, die den Minister gedrängt hatten, auf einen kompletten Haushaltsentwurf zu verzichten, auch um Streit mit der Opposition aus dem Wege zu gehen. Eichel wolle seiner Pflicht nachkommen und mit dem Etat dokumentieren, wie schlimm es um die Staatsfinanzen stehe, hieß es aus seinem Umfeld.

Nach Angaben seines Sprechers Stefan Giffeler wird Eichel - wie in den Vorjahren - Einnahmen und Ausgaben aller Ministerien detailliert beziffern. Der Etat werde die Verfassung und die Euro-Verschuldungsgrenze einhalten, sagte er. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Investitionen höher sein müssen als die Kreditaufnahme. 2005 wird der Bund diese Marke das vierte Jahr in Folge verfehlen.

Zur Finanzierungslücke im Haushalt 2006 machte Giffeler nur vage Angaben. Sie sei mindestens in dem Volumen, das die Union im Bundesrat blockiert habe. Eichel wirft CDU und CSU vor, jährliche Einsparungen in Höhe von 17 Mrd. Euro verhindert zu haben. Laut Giffeler wird der Minister keine Sparvorschläge machen, die die Konjunktur bremsen. „Im Gegensatz zu Union und FDP“ plane Eichel keine Einschnitte ins soziale Netz oder „unhaltbare Versprechen“.

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