Vorstoß aus dem Kanzleramt
Privatisierungszug rollt wieder

Nachdem die Gespräche über einen Börsengang der Deutschen Bahn zuletzt schwer ist Stocken geraten waren, bringt heute ein Vorstoß aus dem Bundeskanzleramt den Zug wieder ins Rollen. Das Amt äußert sehr konkrete Vorstellungen über die Trennung von Verkehr und Schiene und über Größe der ersten Tranche.

HB BERLIN. Das Bundeskanzleramt hat einem Papier des Hauses zufolge eine Bahnprivatisierung ohne Schienenetz verlangt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch hingegen, diese Aussage sei unzutreffend. Es seien weiter verschiedene Varianten eine Privatisierung im Gespräch, die Regierungsvertreter und Verkehrsexperten am Nachmittag erörtern würden. Ziel bleibe aber die Privatisierung der Bahn.

„Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt, diese bleibt im Eigentum des Bundes“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Auftrag des Bundeskanzleramts, der vier Punkte für das Verkehrsministerium auflistet. Dabei müsse die Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur gewahrt bleiben. Die Bahn dürfe das Netz aber für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum betreiben. Weiter heißt es: „An der DB AG werden noch in dieser Legislaturperiode private Investoren beteiligt. Es wird angestrebt, bis zu 24,9 Prozent der Holding-Anteile zu privatisieren.“

Diese Eckdaten decken sich mit der Forderung der Union nach dem so genannte Eigentumsmodell, das die Privatisierung ohne Netz vorsieht. Dagegen wehren sich Teile der SPD und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Papier ist überschrieben mit „Auftrag an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der am 6. 11. zwischen Chef Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmten Fassung“. Chef des Bundeskanzleramts ist Thomas de Maiziere (CDU).

Angelehnt an diese Leitlinien ist ein veränderter Entwurf eines Bundestagsantrags der Union, der Reuters ebenfalls vorliegt. Darin sind allerdings einige Punkten aufgeführt, die der SPD eine Zustimmung ermöglichen sollen. So heißt es, dass Bilanzierungsmöglichkeiten durch die Bahn unter Wahrung des Eigentumsrechtes des Bundes zu nutzen seien. Ein Hinweis auf ein Kompromissmodell von Tiefensee, das zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigenturm trennt. Zudem heißt es in dem Unions-Papier: „Neue Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen.“ Da das Netz wiederum hochverschuldet ist, würde das einer Übernahme durch den Bund eigentlich entgegenstehen. Auf Basis des Antrags soll Verkehrsminister Tiefensee nach den Vorstellungen der Union bis März 2007 ein Privatisierungsgesetz vorlegen.

Am Nachmittag wollten Regierungsvertreter und Koalitionsexperten erneut über die Bahn-Privatisierung reden. In Koalitionskreisen war zuletzt von einem Moratorium in der festgefahrenen Debatte die Rede. Das würde auf absehbare Zeit einen Verzicht auf den Börsengang bedeuten.

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