Vorstoß der EU-Kommission Union und FDP gegen besseren Whistleblower-Schutz in Deutschland

Die EU-Kommission will einen besseren Whistleblower-Schutz durchsetzen. Bei Union und FDP beißt die Behörde damit auf Granit.
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Whistleblower: GroKo steht nach EU-Vorstoß unter Zugzwang Quelle: dpa
Whistleblower

Informanten arbeiten im Verborgenen. Werden sie entdeckt, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.

(Foto: dpa)

BerlinEU-Justizkommissarin Vera Jourová stößt mit ihrer Kritik an den deutschen Regeln zum Umgang mit Whistleblowern auf ein geteiltes Echo in Berlin. Die Grünen befürworten einen besseren Schutz für Hinweisgeber von Rechtsverstößen in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen, die FDP und die Union sehen keinen Handlungsbedarf.

„Whistleblower sind bereits heute durch das deutsche Arbeitsrecht ausreichend geschützt und es bedarf keiner weiteren Änderungen“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Darum sehe auch der Koalitionsvertrag hier keine Änderungen vor. Gleiches gelte für die Zusammenarbeit von Journalisten mit Whistleblowern.

Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verwies auf geltendes Recht. Das Arbeitsrecht biete etwa mit dem Maßregelungsverbot „schon einen Schutz, der natürlich auch für Whistleblower gilt“, sagte Thomae dem Handelsblatt.

Überdies müsse eine Hinweisgeber „erst alle Wege im Unternehmen ausschöpfen“, bevor er an die Öffentlichkeit gehe. „Für mich gehört schon jetzt zu einer modernen Unternehmensorganisation, dass es dort Anlaufstellen gibt, an die sich Whistleblower vertraulich wenden können“, sagte der FDP-Politiker. „Da brauchen wir nicht starre, bürokratische Regeln, sondern Flexibilität.“

Aus Sensburgs Sicht muss zudem „sichergestellt sein, dass Unternehmen und Verwaltungen vor Verleumdungen und Denunziationen geschützt werden“. Entsprechend zurückhaltend sieht der Bundestagsabgeordnete die geplante Einführung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Die CDU/CSU-Fraktion werde das Vorhaben „kritisch begleiten“, sagte Sensburg.

Jourova hatte in einem Interview beklagt, dass es hierzulande noch keinen ausreichenden Schutz für Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen gebe. Sie hoffe, dass Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission unterstütze.

Brüssel will einen EU-weiten Rechtsschutz für Informanten gewährleisten, die den Bruch von EU-Gesetzen melden. Geplant ist, innerhalb von Organisationen sowie zu Behörden sichere Kommunikationskanäle zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Betroffenen vor Vergeltungsmaßnahmen wie Entlassungen oder Herabstufungen bewahrt werden.

Die Grünen begrüßten die Pläne der Kommission ausdrücklich. „Die Bundesregierung muss ihre bisherige Lethargie überwinden und nun endlich auch ihren Teil dazu beitragen, dass Hinweisgeber nicht länger mit zahlreichen negativen Folgen bis hin zur Kündigung zu rechnen haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Wir brauchen endlich die notwendige Rechtssicherheit.“ Mittlerweile habe die EU-Kommission die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen überholt.

Von Notz warf der Bundesregierung jahrelange Untätigkeit vor, „obwohl zahlreiche Skandale der jüngsten Vergangenheit erst durch Whistleblower ans Tagesicht kamen“.

Darauf hatte auch die EU-Kommission hingewiesen. Fälle wie der Volkswagen-Dieselskandal und die Steuerenthüllungen um die Panama Papers hätten gezeigt, wie wichtig Whistleblower bei der Aufklärung solcher Affären seien, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung der EU-Pläne Ende April. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden.“

Derzeit ist der Sachverhalt in der EU uneinheitlich geregelt. Nur zehn der 28 Mitglieder schützen Whistleblower komplett. In den restlichen Staaten sind die Regeln auf bestimmte Branchen oder Berufsgruppen beschränkt.

Deshalb schlägt die Kommission in dem Gesetzesentwurf, dem Parlament und die Mitgliedsländer zustimmen müssen, klare Vorgaben für die Arbeitgeber vor. Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von über zehn Millionen Euro sollen etwa verpflichtet werden, ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einzuführen.

Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden von der neuen Richtlinie erfasst.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) machte sich jüngst für einen besseren Whistleblower-Schutz stark. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. „Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden sollte.“

Künftig soll daher nun die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses erlaubt sein, „um eine rechtswidrige Handlung oder ein anderes Fehlverhalten aufzudecken“ – vorausgesetzt der Informant will das öffentliche Interesse schützen. Barley betonte, dies könne „nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern in ganz Europa“ sein.

Handlungsbedarf legt auch eine Studie der EU-Kommission nahe. Danach liegt der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Linken fordern ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz. „Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bisher nichts Konkretes vorgelegt hat, um den Schutz von Whistleblowern zu sichern“, sagte Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. „Die Ermahnung aus Brüssel sollte nun Anlass sein, auch schnellstens konkrete Vorschläge zu machen, damit Zivilcourage endlich geschützt wird.“

Der FDP-Politiker mahnte indessen zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte: „Wenn ein Whistleblower von seinem Unternehmen ignoriert und geschasst wird, helfen ihm arbeitsrechtliche Regelungen kaum“, sagte er. „Er hat dann in diesem Unternehmen wahrscheinlich keine Zukunft mehr.“ Hier müsse die Gesellschaft, in deren Interesse er den Missstand öffentlich gemacht habe, Verantwortung übernehmen.

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