Vorstoß der Landtagsfraktion
Grüne für Snowden-Asyl in der Pfalz

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: die Freundschaft mit den USA ist ihr wichtiger als Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Dabei bietet sich das rot-grün-regierte Rheinland-Pfalz schon als Asyl-Ziel an.
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BerlinDer Chef der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, würde dem US-Informanten Edward Snowden für eine Befragung zur NSA-Abhöraffäre politisches Asyl im Land anbieten. „Ich glaube, dass es uns gut anstehen würde“, sagte Köbler. Dies sei zunächst eine Entscheidung der Bundesregierung, die Länder seien aber für den Vollzug zuständig. Auf die Frage nach möglichen Folgen für das Verhältnis zu den USA, die mehrere Militärstandorte in Rheinland-Pfalz haben, sagte Köbler: „Es muss doch auch im Sinne der USA sein, dass es hier Klarheit gibt.“

Die Bundesregierung sieht indes keinen Grund, Möglichkeiten oder Voraussetzungen für eine Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland erneut zu prüfen. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, „dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe „keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen“.

Seibert ließ auch durchblicken, dass in dieser Angelegenheit für die Bundesregierung Bündnisinteressen und das weitere Verhältnis zu den USA im Vordergrund stehen. „Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, hob der Regierungssprecher hervor. Kein Land habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. „Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten.“

Transparency International hält die Position der Bundesregierung für inakzeptabel. Snowden müsse Schutz gewährt werden. Diese moralische Verantwortung habe Deutschland gegenüber Snowden als dem derzeit am stärksten gefährdeten Whistleblower, sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation in Deutschland, Edda Müller.

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  • Ob da einige seit 1990 auf der Rosenholzpaylist stehen ?

    Schaut so aus.

  • Eine Merkelregierung, die mit den USA unter einer Decke steckt, wird eine demokratische Aussage Snowdens in Deutschland nicht zulassen. Das ist Diktat! Die Interessen der 80 Millionen deutschen Bürger werden da lieber mit Füßen getreten. Das ist mehr als ekelhaft. Merkel, Pofalla und Friedrich sollten sofort von der politischen Bühne verschwinden. Für immer. Wer sein Volk nicht schützt, muss entfernt werden.

  • Mich widert es nur noch an, wie sich Merkel gegenüber den USA "prostituiert". Hat diese "Kanzlerin" den gar keine Selbstachtung?

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