Vorstoß der Union stößt auch im Sozialministerium auf Skepsis
Kassen lehnen Schuldenstreckung ab

Der Vorschlag der Union, den Krankenkassen mehr Zeit zum Schuldenabbau zu geben, um stärkere Beitragssenkungen zur ermöglichen, ist bei den Krankenkassen auf Ablehnung gestoßen. Auch das Sozialministerium von Ulla Schmidt (SPD) reagierte skeptisch. „Wir halten an der mit der Union vereinbarten gesetzlichen Regelung fest,“ sagte eine Sprecherin.

BERLIN. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen rechnete gestern vor, dass eine Verteilung des Schuldenabbaus auf sechs Jahre die Spielräume für Beitragssenkungen kaum erhöht. „Statt 2,1 Mrd. Euro müssten wir 1,4 Mrd. pro Jahr abbauen.“ Rein rechnerisch stünden dieses Jahr damit rund 700 Mill. Euro zusätzlich für Beitragssenkungen zur Verfügung. „Das sind gerade einmal 0,7 Prozentpunkte Beitragssenkung,“ sagte eine Sprecherin.

„Eine Streckung des Schuldenabbaus bringt nicht viel und würde nur zu neuen Unsicherheiten bei der Finanzplanung der Krankenkassen führen,“ warnte auch der Vorstandschef der Barmer, Eckart Fiedler. „Die Barmer hat bereits zugesagt, dass sie den im vergangenen Jahr erreichten Überschuss nutzen wird, um die Versicherten zum 1. Juli um mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte bei ihrem Beitrag zu entlasten,“ sagte Fiedler dem Handelsblatt. Im übrigen gehe es aber nun darum, sicher zu stellen, dass es in den nächsten Jahren „zu keiner Achterbahnfahrt bei den Beitragssätzen kommt.“ Daher müssten die Kassen „die Risiken bei Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten.“

Nach der Gesundheitsreform sind die Kassen verpflichtet, ihre bis zur Reform aufgelaufenen Schulden von rund 8,4 Milliarden Euro jährlich um ein Viertel, also 2,1 Milliarden Euro, zurückzuführen und verbleibende Überschüsse an die Versicherten durch Beitragssenkungen weiterzugeben. Tatsächlich haben die Kassen aber bereits im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro Schulden abgebaut. Die Beiträge sanken kaum. Mit 14,19 lag der Durchschnittsbeitrag zum 1. Januar nur um 0,12 Prozentpunkte unter dem Niveau im Jahr vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform.

Damit sei, so Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), den Versicherten der versprochene Ausgleich für höhere Zuzahlungen und Praxisgebühr vorenthalten worden. Um dies zu ändern, forderte er, den Schuldenabbau statt auf vier auf sechs Jahre zu verteilen. Auch der Gesundheitsexperte der SPD, Klaus Kirschner, hält dies für einen gangbaren Weg, um höhere Beitragssenkungen zu ermöglichen, nicht jedoch die Krankenkassen.

Die aber seien erheblich. So gehe der Schätzerkreis der Kassen davon aus, dass die Einnahmebasis 2005 stagnieren wird. Dagegen erwarte er Mehrausgaben von 2,4 Mrd. Euro. Damit aber drohe ein großer Teil des Überschusses von 2004 in Höhe von vier Milliarden Euro durch die Gesundheitsreform schon dieses Jahr verloren zu gehen.

Die größte offene Flanke sind die Arzneimittelausgaben. Sie waren 2004 vor allem deshalb um rund zehnt Prozent gesunken, weil die Unternehmen inzwischen ausgelaufene hohe Preisrabatte gewähren mussten. Hier bereitet dem Barmer-Chef vor allem die Tendenz der Ärzte Sorgen, immer mehr neue teure Medikamente zu verordnen. „Diese so genannten Innovationen sind oft nicht besser als weit preiswertere ältere Medikamente,“ klagt Fiedler. „Würden diese Scheininnovationen durch eine saubere Kosten-Nutzenbewertung durch das neue Institut für Qualität in der Medizin von der Erstattung durch die Kassen ausgeschlossen, wäre ein großer Kostentreibsatz entschärft.“ Genau diese Befugnis aber habe die Union bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform dem neuen Institut verweigert.

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