Vorstoß des Justizministers
Task Force gegen Hass in sozialen Netzwerken

Die von Bundesjustizminister Maas vorgeschlagene Runde gegen fremdenfeindliche Hetze im Netz nimmt Form an. Acht Unternehmen und Vereine haben sich angeschlossen. Neben Facebook sind zwei weitere soziale Netzwerke dabei.

BerlinRund drei Wochen nach dem Treffen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Vertretern von Facebook hat sich die angekündigte Task Force gegen Hassparolen im Netz formiert. Insgesamt haben sich acht Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen der Runde angeschlossen; darunter das soziale Netzwerk Facebook, der US-Internetgigant Google und der Kurznachrichtendienst Twitter. Am vergangenen Montag kamen die Vertreter zum ersten Mal in den Räumen des Bundesjustizministeriums zusammen. Von den Teilnehmern hieß es anschließend, man habe über die Gespräche Stillschweigen vereinbart. Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Treffen folgen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.

Neben Google, Twitter und Facebook nahmen auch Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Gesprächen teil: Mit an Bord ist die Beschwerdestelle „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM), die sich um Jugendmedienschutz in Onlinemedien kümmert; der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco; die staatlich geförderte Kontrollstelle „Jugendschutz.net“; die Initiative „Gesicht zeigen“ und das Portal „Netz gegen Nazis“. Ein Sprecher des Ministeriums zeigte sich zufrieden über die Beteiligung an der Initiative. Zwar gebe es bisher noch keine Ergebnisse, die Gespräche seien jedoch konstruktiv verlaufen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Task Force nach einem Gespräch mit Facebook-Vertretern im September angeregt. Ziel der Task Force sei es, das Beschwerdemanagement der Netzwerke zu verbessern und strafbare Äußerungen besser zu identifizieren, sagte er. Neben Facebook sollten auch weitere Netzwerke einbezogen werden. Google sieht sich etwa wegen seiner Videoplattform Youtube mit dem Problem der fremdenfeindlichen Hetze konfrontiert.

Facebook hatte vor dem Gespräch mit dem Bundesjustizminister außerdem angekündigt, eine Kampagne gegen Fremdenhass zu fördern. Zudem strebe das Netzwerk eine Partnerschaft mit der Beschwerdestelle FSM an. Facebook wolle die Stelle auch finanziell unterstützen. Wie aus dem Ministerium verlautet, habe das Unternehmen hierzu bislang noch keine Zusagen gemacht.

Seit Wochen stehen Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke in der Kritik, weil Nutzer über sie nahezu ungehindert Hassparolen verbreiten. Über Facebook beschweren sich viele Nutzer, weil fremdenfeindliche Kommentare online bleiben, auch nachdem sie gemeldet wurden. Facebook hält es jedoch für den besseren Weg, Inhalte zunächst zu diskutieren, statt sie sofort zu löschen. Im Facebook-Jargon nennt sich das „Counter-Speech“ – die Gegenrede. Kritiker hingegen fordern das Netzwerk auf, fragwürdige Kommentare gezielt zu löschen. Facebook solle außerdem einen Mitarbeiterstab in Deutschland aufbauen, der mit juristischem Know-how gezielt gegen Hetze vorgehen kann. Nach Angaben von Facebook bearbeitet bisher das interne „Community Operations Team“ in den USA die Kommentare der Nutzer; in diesem Team würden allerdings auch „Experten für die deutsche Sprache“ arbeiten.

Anja Stehle
Anja Stehle
Handelsblatt / Redakteurin
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