Vorstoß im Bundesrat
Gabriel und Böhmer lehnen Steuersenkung ab

Vertreter aus Koalition und Opposition haben gefordert, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu senken. Nicht nur von Arbeitslosen dürften Opfer verlangt werden, sagte Niedersachsens Oppositionsführer Gabriel.

HB BERLIN. Wegen der Einschnitte für Langzeitarbeitslose haben sich der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), gegen die geplanten Steuerentlastungen für Besserverdienende ausgesprochen. Der Spitzensteuersatz soll zum 1. Januar 2005 von derzeit 45 auf 42 Prozent reduziert werden.

Gabriel sagte der «Bild am Sonntag», in Deutschland brauche man «mehr sozialen Patriotismus». «Wenn wir Veränderungen von Arbeitslosen und Kleinverdienern verlangen, können die Reichen nicht abseits stehen«, wird er zitiert. »Eliten dürfen sich nicht elitär, sondern müssen sich vorbildlich verhalten.« Laut Gabriel würde ein Verzicht auf die Steuersenkung dem Fiskus Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bringen. Betroffen seien nur Einkommen ab 52.000 Euro pro Jahr.

Böhmer will den Vorstoß Gabriels nach eigenen Angaben im Bundesrat unterstützen. «Unsere Landesregierung hat sich im vergangenen Jahr schon dem Vorziehen der Steuerreform widersetzt«, sagte er. »Wenn die Senkung der Spitzensteuer ab Januar 2005 aus dem Reformpaket herausgenommen wird, würde das an den Stimmen aus Sachsen-Anhalt nicht scheitern.«

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