Vorstoß: NRW will Lkw-Maut für alle Straßen

Vorstoß
NRW will Lkw-Maut für alle Straßen

Das Land NRW treibt die Lkw-Maut für alle deutschen Straßen voran. Die Hartnäckigkeit des Ministers sorgt dafür, dass sein Anliegen eines der Themen auf der Verkehrsministerkonferenz sein wird.
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DüsseldorfNordrhein-Westfalen macht Druck für eine Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bringt seine hartnäckige Forderung nach einer Ausweitung der Maut jetzt auch in die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Donnerstag berichtete, liegt für das zweitägige Treffen am 10. und 11. April in Flensburg ein Antrag aus NRW vor.

NRW beantragt eine Prüfung, ob eine Maut auf allen Straßen für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rechtlich und praktisch möglich ist und welche Auswirkungen das hätte. Das erläuterte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage der dpa in Düsseldorf. Eine Festlegung der Landesregierung in dieser Frage gebe es noch nicht. Auch bei der Verkehrsministerkonferenz sei keine Entscheidung dazu vorgesehen.

Bislang gilt eine Lkw-Maut in Deutschland fast nur auf Autobahnen sowie einigen wenigen Abschnitten auf vierspurigen Bundesstraßen. Groschek hatte eine Ausweitung auf alle Bundes- sowie Landes- und Kommunalstraßen schon öfter ins Gespräch gebracht. Der Minister hält eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern für die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur für unerlässlich. Seinen Angaben zufolge muss eine Summe von bundesweit etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden, um Straßen und Brücken instand zu halten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich befürworte für NRW, denn Ihr habt sie gewählt, außerdem: Radwegemaut, Zebrastreifenmaut, Fußwegemaut, Maut für öffentliche Straßennichtbeleuchtung, Ladendiebstahlmaut,ÖPNV-Maut, Wohnungseinbruchsmaut für reisende osteuropäische Banden, Brötchentütenmaut, Oppositionspolitikersprechmaut, Rheinbrückenmaut, Kölschmaut, Altstadtmaut für D'dorf, Burgruinenansichtsmaut, Westwindmaut, Ostwindmaut und als Strafe für Mautverstöße die Mautscharia - bspw. für drei Mautverstöße Abtrennung des Kupplungsfußes unter ärztlicher Aufsicht. Für einen Groschek keinen Groschen, aber Gelbwurst von der Metzgertheke - der Volksmund sagt, da solle Hirn drin sein, ob's stimmt? Ihr werdet alle noch sehen, wo ihr mit diesen GRÜNSozis landet. Mal sehen, wer Deutschland schneller den Hahn abdreht, ROTGRÜNWAHN oder die gesamtdeutsche Selbstaufgabe a la SCHÄUBLEMERKEL. Wir warten aber zunächst auf die erneute Rheinlandbesetzung durch französische Truppen. Glückauf!

  • Die bisherige LKW-Maut fließt zum größtenteil in den Bundeshaushalt und nicht auf die Straße.
    Maut verteuert alle Güter für den Endkunden.
    Der Verbrauer zahlt mal wieder.
    Geld ist doch genug da. Es fließt nur in die Schuldenländer.
    Deshalb Afd wählen. Schluß mit den Geschenken an die Schuldenländer.
    Volksabstimmungen müssen her. Die AFD hat dies im Programm.Deine Stimme zählt und bestimmt.

  • Jden Tag zeigt diese Kraft-Regierung, dass sie nichts weiter sind als ein Haufen dummer Gören, die nur eines können: Preise nach oben treiben und die Bürger gängeln und noch mehr Arbeitslose schaffen

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