Vorstoß von Frankreichs Präsident Hollande: Steinmeier begrüßt angekündigte Reformen

Vorstoß von Frankreichs Präsident Hollande
Steinmeier begrüßt angekündigte Reformen

Frankreichs Präsident hat am Dienstag Ideen für eine Reform der französischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Außenminister Steinmeier lobt die Neuorientierung, auch aus Brüssel kommt Zustimmung.
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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reform-Ankündigungen von Frankreichs Präsident François Hollande begrüßt. Die Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik könne „nur als gute Botschaft verstanden werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt.“ Steinmeier sprach von einem Beitrag, der Europa insgesamt helfen könne, aus der Krise herauszukommen.

Hollande hatte am Dienstag unter anderem Entlastungen für Unternehmen um 30 Milliarden Euro angekündigt. Außerdem sollen zwischen 2015 und 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden.

Derweil haben andere Teile der Bundesregierung zurückhaltend auf den Vorstoß von Hollande für eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder reagiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüße grundsätzlich die Initiative einer größeren Kooperation, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Über die Details wird in den nächsten Wochen und Monaten intensiv zu beraten sein.“ Grundsätzlich sei dabei auch vorstellbar, Staatsmittel nach dem Vorbild des Flugzeugherstellers Airbus einzusetzen. „Wir lehnen erstmal überhaupt nichts ab, wir wollen jetzt reden“, sagte der Sprecher.

Hollande hatte am Dienstagabend in Paris umfangreiche Reformen für Frankreich angekündigt. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom Aufbau eines deutsch-französischen Energieunternehmens. Auch in der Steuerpolitik will Hollande mit Deutschland enger kooperieren. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte zu Einzelheiten keine Stellung nehmen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sprach insgesamt von „wichtigen Aussagen“ des französischen Präsidenten. Deutschland wie auch Europa hätten ein großes Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich. Gelegenheit für weitere Gespräche gebe es beim deutsch-französischen Ministerrat am 19. Februar in Paris.

Auch die EU-Kommission begrüßte die Spar- und Reformankündigungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Die Einrichtung eines hochrangigen Beratergremiums beim Staatschef für die öffentlichen Ausgaben gehe in die „richtige Richtung“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission hatte erst im November gewarnt, Frankreich bekomme sein Defizit nicht in den Griff. Paris hatte von den EU-Partnern zwei Jahre zusätzlich – also bis 2015 – erhalten, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone gilt wegen eingebüßter Wettbewerbsfähigkeit und hoher Schulden als eines der Sorgenkinder des gemeinsamen Währungsgebiets.

Die Kommission kündigte eine genauere Prüfung der neuen Vorschläge Hollandes an. „Sie decken sich mit den (Reform- und Spar-) Empfehlungen des (EU-)Ministerrates“, sagte der Sprecher. „Das ist eine gute Nachricht.“

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschland geht jetzt den anderen Weg;
    Mehr Politganoven, mehr Ausgaben, mehr Subventionen,
    kein griffiges Energiekonzept (außer Mehrbelastungen für
    ALLE).
    Und die Bundeswehr wird für Zwecke der inneren Sicherheit
    umgepoolt (fangen der angeblichen Steuerhinterzieher,
    Asylanten, Mautpreller usw.).
    Die Politkaste schert sich nur noch darum, dass die
    ungedeckten Pensionen weiterhin bezahlt werden können und Nebenjobs und andere "Pöstchen" in der Wirtschaft oder in Brüssel zahlreich gesichert bleiben.
    Auch Vortragsserien werden gerne akzeptiert, ab €20.000 pro Auftritt. Diäten und werden weiterhin planmäßig erhöht oder die Pauschalen kräftig angehoben.

  • Wenn Herr Hollande enger mit Deutschland "kooperieren" will, dürfte das wieder einmal sehr teuer für den deutschen Steuerzahler werden.

  • Laberei ist noch keine Umsetzung! Danach sollte man mal in 3 Jahren fragen! Ich bin gespannt!

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