Vorstoß zum Freihandelsabkommen
Top-Ökonom kritisiert Anti-USA-Kurs Gabriels

Im Eifer der Empörung über die neuen NSA-Enthüllungen hatte SPD-Chef Gabriel gefordert, das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Die Kanzlerin hält davon nichts. Auch Experten warnen vor einem solchen Schritt.
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BerlinMit seiner Forderung, angesichts der mutmaßlichen Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterbrechen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schiffbruch erlitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält von einer solchen Reaktion ebenso wenig, wie Experten aus der Wirtschaft.

„Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind diese Gespräche womöglich bereits gescheitert, bevor sie richtig begonnen haben“, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, Handelsblatt Online. „Ist das Zeitfenster für dieses Projekt aber erst einmal wieder geschlossen, dürfte es so bald auch nicht wieder zu öffnen sein.“

Der Wirtschaftswissenschaftler plädiert deshalb dafür, die nächste Gesprächsrunde planmäßig im Dezember abzuhalten und im Februar 2014 einen ersten Zwischenbericht zu veröffentlichen. Gerade Europa würde von einem Abbau der vielfältigen transatlantischen Handelshemmnisse „erheblich“ profitieren, sagte Zimmermann. Wer dies verhindere, schade letztlich den europäischen Interessen. EU und USA handelten jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund zwei Milliarden Euro  miteinander“, gab der IZA-Chef zu bedenken. Das seien mehr als 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung. Etwa sechs Millionen Europäer verdankten zudem ihren Arbeitsplatz einem US-Investor.  

Gabriel – und nach ihm noch weitere führende SPD-Politiker – hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gefordert. Die Amerikaner müssten die im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte respektieren.

Am Mittwochabend hatte die Bundesregierung mitgeteilt, ihr lägen Informationen vor, wonach das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Geheimdiensten überwacht wurde. Die Europäische Union (EU) und die USA haben im Juli mit Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt begonnen. Am Ende der Gespräche könnte ein riesiger gemeinsamer Wirtschaftsraum ganz ohne Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren stehen. Der Verzicht auf Zölle und die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Auch Deutschland könnte als Exportnation von einer solchen Freihandelszone profitieren.

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  • Fragt doch mal Mittel- und Südamerikaner was sie von "vorteilhaften Abkommen mit Gringos" halten.

    Die plätten uns mit dem angelsächsichen Vertragswerk rechtlich in Grund und Boden.

    "Agrareuropa kontrolliert durch Europa", nicht durch Monsanto und NSA. Unsere Bauern verlieren sonst noch schneller Hab und Gut, die bisherige Brüsselpolitik gilt als zukunftsträchtiger Krisenoberhammer. Mit einem schnell geschnürten Freihandelsabkommen setzten wir noch einen drauf.

    HB sollte nicht grosskotzig mit irgendwelchen Pappenheimer Volkstoppökonomen brillieren, da ist für mich eher nur KARO-Kaffee-Bodensatz erkennbar.

  • Der Wunsch eines unbelehrbaren Top-Ökonoms ist niemals der Wunsch der 8o Millionen Bürger unseres Landes. Die Oberspionierer sollten ihre Grenzen geschlossen halten. Und den Gen-Murks brauchen wir hier nicht.

  • Das zwischen den USA und Europa beabsichtigte Freihandelsabkommen TAFTA ist ein weiterer Frontalangriff auf die WTO.
    Wer auch den wirtschaftlich schwächeren Ländern Zugang zu Märkten verschaffen will, sollte das gefährliche Spiel mit Exklusivvereinbarungen - wie sie Freihandelsabkommen darstellen - unterlassen.
    Europa sollte die multilaterale Ordnung der WTO stärken (Dieter, Festung Atlantik). Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.
    Mir erschließt sich i.Ü. nicht, weshalb sich Europa angesichts eines nun offenbar gewordenen Kommunikationsdesasters - das im millionenfachen Ausspähen von Unternehmen und Bürgern gipfelt - freiwillig einem solchen Abkommen unterwirft.
    Ich hätte auch gern die Frage beantwortet, ob die Bundeskanzlerin vielleicht einen Widerspruch entdeckt in ihrer Aussage, Deutschland sowie Frankreich würden NICHT gemeinsam sondern stattdessen getrennt ggüb. dem amerikanischen Präsidenten ihre Vorbehalte zum Konflikt äußern. Wie verträgt sich diese Aussage, Frau Bundeskanzlerin mit Ihrer mehrfach im Wahlkampf gemachten Äußerung, dass besserer Datenschutz nur im Verbund mit den Europäern zu erreichen sei? Glauben Sie, dass Sie für Deutschland einen verbesserten Schutz der Grundrechte erwirken können, wenn Sie ohne Frankreich agieren?
    Wie lassen sich Ihre unterschiedlichen Aussagen zum gleichen Thema interpretieren? Möglicherweise als schiere Wahlkampfrhetorik, die Sie schon heute nicht mehr interessiert?
    Sagen Sie etwas dazu oder interessiert Sie das auch nicht, wie ein dutzendfach Ausgespähter sein Vertrauen zurückgewinnen soll?

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