Vorstoß zur Unternehmensbesteuerung stößt auf Skepsis
Clement kämpft vorerst alleine

Vertreter von Koalition und Regierung haben Hoffnungen auf eine baldige Reform der Unternehmensteuern gedämpft. „Wir befinden uns in Überlegungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt: „Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode.“ Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

BERLIN. Er nannte die Realisierungschancen wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat „sehr gering“. Grünen-Expertin Christine Scheel sprach von „wachsendem Handlungsdruck“, ergänzte aber: „Solange die Union im Bund und in den Ländern nicht mit einer Sprache spricht, macht das Ganze keinen Sinn.“ Poß und Scheel betonten, keinesfalls dürfe eine Reform zu Einnahmeausfällen beim Fiskus führen.

Am Sonntagabend hatte es kurzzeitig nach einer großen Koalition für niedrigere Firmensteuern ausgesehen. Industriepräsident Jürgen Thumann forderte in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ eine „deutliche Absenkung“ der ertragsabhängigen Unternehmensteuern inklusive Gewerbesteuer von derzeit etwa 39 auf 25 Prozent. „Im Kern ist dieser Vorschlag richtig“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): „Ich stimme dem zu.“ Allerdings bedürfe eine Reform der Zustimmung des Bundesrats.

Darauf erwiderte CDU-Chefin Angela Merkel: „Jetzt müssen Sie Ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, und dann sind wir dabei und sprechen und bringen noch was hin.“

Am Tag danach war die Euphorie verflogen. „Wir warten auf Vorschläge“, sagte ein CDU-Sprecher. „Dem Minister geht es darum, dass jetzt Gespräche geführt werden“, interpretierte man im Wirtschaftsministerium die Haltung Clements. Zuständig ist in der Regierung aber der Finanzminister. Dessen Sprecher wandte ein, es sei „nicht erkennbar, dass wir einen vernünftigen Gesprächspartner hätten“.

In der Problemanalyse sind sich Wirtschaft, Regierung und Opposition noch relativ einig: Die nominale Besteuerung der Unternehmen mit einem aus Körperschaft- und Gewerbesteuer addierten Satz von 39 Prozent wirkt international nicht mehr attraktiv. „Wir müssen, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten, einen Schritt tun“, forderte Clement. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte kürzlich einen Satz von „unter 35 Prozent“ gefordert. Die Koalition argumentiert zwar, die reale Belastung der Firmen sei wegen zahlreicher Verrechnungsmöglichkeiten deutlich geringer. Doch habe die „Optik der Steuersätze“ eine „hohe psychologische Bedeutung für mehr Investitionen und Arbeitsplätze“, sagte Scheel.

Die Experten der Fraktionen plädieren daher für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dieses Vorhaben kommt auf europäischer Ebene aber nur langsam voran. Insgesamt, betonen die Vertreter der Koalition, müsse die Reform aufkommensneutral sein: „Das darf nicht zu Mindereinnahmen bei den öffentlichen Haushalten führen“, forderten Scheel und Poß. Die Union hat sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt. Umstritten ist die künftige Rolle der Gewerbesteuer. Meister plädiert für eine Integration in die Körperschaft- und Einkommensteuer. Die CDU-regierten Länder fordern hingegen den Fortbestand der Kommunalsteuer.

Schließlich sollen auch Personengesellschaften von der Reform der Körperschaftsteuer profitieren. Clement zeigte Sympathien für den Vorschlag des Sachverständigenrates, der ein duales Einkommensteuersystem mit unterschiedlichen Sätzen für Firmengewinne und Löhne fordert: „Das ist etwas, dem Herr Kollege Eichel und ich anhängen.“ Ein derartiger Systemwechsel könne aber gerade für kleinere Unternehmen zu einer Mehrbelastung führen, warnte Scheel.

In den Details sind weder die Vorschläge der Regierung noch der Opposition ausgereift. Die SPD-Finanzexperten wollen bei einer Klausurtagung im April erst einmal die tatsächliche Belastung der Unternehmen analysieren. In der Union will Meister mit Unterstützung der Stiftung Marktwirtschaft bis zum Herbst ein Konzept ausarbeiten.

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