Vorteil für die CDU in Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein-Wahl stärkt Merkel

Die Unions-Spitze hat den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein trotz der ungewissen Aussichten auf eine Regierungsübernahme als Stärkung für CDU-Chefin Angela Merkel und Impuls für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai gewertet.

HB BERLIN. Auch Merkels innerparteiliche Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union sprachen von einem Erfolg für Merkel. Die CDU-Chefin selbst wertete das Ergebnis als Signal für die Bundestagswahl 2006. Die Parteivorsitzende führte den Wahlerfolg in Norddeutschland auch auf die Geschlossenheit der CDU zurück. "Und das ist das Signal für Nordrhein-Westfalen und natürlich auch Richtung Bundestagswahl", sagte sie am Montag in Berlin. "Das ist ein sehr, sehr einprägsames Erlebnis", betonte sie nach Beratungen von CDU-Präsidium und Vorstand über das Wahlergebnis.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff unterstrich wie sein hessischer Kollege Roland Koch und CSU-Chef Edmund Stoiber, der Wahlsieg stärke Merkel. Sie gilt bislang als Favoritin für die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl, ist intern aber immer wieder Diskussionen über ihre Führungsqualitäten ausgesetzt. Stoiber machte die Stimmenverluste der FDP dafür verantwortlich, dass die Union nach der Bundestagswahl 2002 erneut trotz ihrer Zugewinne nun auch in Schleswig-Holstein die Regierung nicht übernehmen könne. Auch im CDU-Vorstand wurde Teilnehmern zufolge Unmut über die FDP geäußert.

Merkel sagte, die Partei habe verstanden, dass sie mit Geschlossenheit und Kampfeswillen Erfolge erzielen könne. Dieser Erfahrungsschatz werde der Union nicht nur bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sondern auch in den nächsten Jahren sehr helfen. Der Wahlerfolg sei Motivation, verstärkt Sachthemen wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen.

"Die CDU insgesamt ist gestärkt, und das gilt auch für die Vorsitzende", sagte Hessens Ministerpräsident Koch. "Wenn wir gemeinsam und geschlossen den Kurs weitergehen, dann werden wir die nordrhein-westfälische Wahl gewinnen." Ähnlich äußerten sich Wulff und CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Stoiber sprach von Rückenwind für die gesamte Union: "Das ist sicher eine Stärkung für die CDU, für Frau Merkel und für die gesamte Union." Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstrich: "Das ist sicherlich auch ein Beweis, dass wenn die CDU geschlossen ist mit Angela Merkel, dass sie dann auch erfolgreich sein kann." In Nordrhein-Westfalen habe CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers nun einen klaren Vorteil, den dieser nun nutzen müsse.

Rüttgers stieß in der CDU-Spitze mit seiner Äußerung auf Unverständnis, zur Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung zu verkünden. Führende Unionspolitiker plädierten erneut dafür, sich bereits in diesem Jahr auf den Herausforderer von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) festzulegen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag um fünf Punkte zugelegt und war nach 17 Jahren wieder stärkste Kraft vor der SPD geworden. Sie kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 40,2 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der FDP, die auf 6,6 Prozent abrutschte, verfehlte die CDU aber die absolute Mehrheit im Landtag um einen Sitz. Die SPD, die starke Einbußen hinnehmen musste, könnte zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die von der Partei der dänischen Minderheit - dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) - geduldet würde.

Stoiber machte die FDP für das Verfehlen der Sitz-Mehrheit verantwortlich. "Wie bereits bei der Bundestagswahl 2002 ist auch jetzt in Schleswig-Holstein der notwendige Wechsel deshalb sehr knapp nicht erreicht worden, weil die FDP schwächer abgeschnitten hat als erwartet", sagte er in München. Stoiber, der 2002 Kanzlerkandidat der Union gewesen war, spielte darauf an, dass sich die FDP in Schleswig-Holstein auch offen für eine Koalition mit der SPD gezeigt hatte. Er appellierte an die Liberalen, stabil an der Seite der Union bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die Ablösung von Rot-Grün zu kämpfen.

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