Vorteile der Versteigerung gepriesen
Fachleute kritisieren Plan für Emissionshandel

Die Bundesregierung erntet für ihren Entwurf zum zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) Kritik. Fachleute halten es für falsch, auf eine Versteigerung von Emissionsrechten zu verzichten.

BERLIN. „Da wird ohne Not eine Chance vertan“, sagte Jürgen Hacker, Vorsitzender des Bundesverbandes für Emissionshandel und Klimaschutz, dem Handelsblatt. Felix Matthes vom Öko-Institut nannte die Entscheidung „bedauerlich“.

„Eine Versteigerung führt eindeutig nicht zu höheren Strompreisen“, sagte Hacker. Er setze darauf, „dass Vernunft einkehrt und bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens doch noch von der Versteigerungsoption Gebrauch gemacht wird“. Matthes unterstrich die Vorteile einer Versteigerung. „Man kann damit Einnahmen generieren, die als Verfügungsmasse für Kompensationen dient. Es gibt ja durchaus stromintensive Branchen, denen man mit diesem Geld helfen könnte“, sagte Matthes. Da man langfristig ohnehin an einer Versteigerung nicht vorbeikomme, werde mit dem Verzicht auf die Versteigerung in der nächsten Handelsperiode eine wichtige Trainingsphase verschenkt. Außerdem führe eine Versteigerung zu einer transparenteren Preisbildung beim Zertifikatehandel.

Der NAPII regelt die Zuteilung der Emissionszertifikate für die zweite Handelsperiode, die 2008 beginnt und bis 2012 läuft. Er muss bis Ende Juni der EU-Kommission in Brüssel vorliegen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Nach den bisher bekannt gewordenen Details werden die Emissionsrechte ausnahmslos kostenlos zugeteilt. Die Richtlinien der EU erlauben es den Mitgliedstaaten jedoch, bis zu zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Von dieser Möglichkeit will Deutschland keinen Gebrauch machen. Damit hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) durchgesetzt. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)gefordert, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern.

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