Vorwürfe an Außenminister Fischer
Beckstein will Hasspredigern die Einreise nach Deutschland verweigern

Bayerns Innenminister Günter Beckstein(CSU) wirft Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, für eine Gefährdung durch so genannte Hassprediger verantwortlich zu sein und fordert eine Einreiseverweigerung. „Der Bundesaußenminister darf eben nicht sagen, im Zweifel darf jeder herein. Sondern er muss dafür sorgen, dass gefährliche Leute nicht einreisen“, sagte Beckstein am Freitag.

HB BERLIN.Darüber habe es auch Streit zwischen Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD) gewesen. Schily habe sich aber nicht durchsetzen können. „Das gefährdet die Sicherheit in unserem Land“, sagte Beckstein. Das Auswärtige Amt habe versagt. Nicht die Imame seien Hassprediger, die schon seit Jahren in Deutschland lebten, sagte Beckstein. „Sondern es sind Leute, die einige Wochen in Deutschland von Moschee zu Moschee ziehen, vorher in Ägypten oder im Iran oder in Pakistan gepredigt haben.“ Für sie dürfe es keine Einreisevisa geben.

Sollten solche Prediger dennoch erstmal im Land sein, müssten sie zügig ausgewiesen werden können. „Und zwar nicht über 15 oder 16 Instanzen, wie das beim „Kalifen von Köln' war. Sondern das muss innerhalb von kurzer Zeit gehen.“ Die Integration von Ausländern in Deutschland sei in den vergangenen Jahren zu leicht genommen worden, sagte Beckstein zudem. „Es hat doch kaum jemanden gegeben, der nicht gedacht hat, wenn ein Ausländer zehn bis 15 Jahre in Deutschland lebt, dann wird er automatisch sich in unsere Gesellschaft einfügen.“ Nun zeige sich aber, dass die Integration bei deren hier geborenen Kindern teils schlechter sei. Dies liege daran, weil diese nur türkisches Fernsehen hätten, in den Koran-Unterricht gingen und von ziemlich fanatischen Gruppierungen geprägt seien. „Da müssen wir mehr dafür tun“, sagte Beckstein. Das wichtigste sei die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte am Donnerstag in gesagt, es müsse Pflicht-Sprachkurse für Kinder geben, deren Deutschkenntnisse sich vor der Einschulung als mangelhaft erwiesen. Dies solle für ausländische und deutsche Kinder gelten.

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